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Fünf Jahre Rat: Bürgerbeteiligung im Fokus

Burgwedel Fünf Jahre Rat: Bürgerbeteiligung im Fokus

Ob Schulpolitik, Feuerwehr, Gewerbesteuern, Straßenbau oder Sportförderung: Am 11. September entscheiden die Wähler, wer in den kommenden fünf Jahren in Burgwedel die Entwicklung der Stadt steuern soll. Abgerechnet wird am Sonntag aber auch über die Ratspolitik der abgelaufenen Wahlperiode – ein Rückblick.

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Der Rat der Stadt Burgwedel.

Quelle: Archiv

Burgwedel. Was wurde nicht alles gemeinsam geschultert: Um bei der Betreuungsquote für Krippenkinder die Nase vorn zu behalten ebenso wie bei der flächendeckenden Einführung von offenen Ganztagsgrundschulen, bewilligte der Rat Unsummen. In der ablehnenden Haltung zu Y-Trasse, Südlink-Hochspannungsmasten und Klinikschließungsplänen passte kein Blatt zwischen die Fraktionen. Trotz eines Bürgermeisterwahlkampfs zur Halbzeit der Ratsperiode – mit Axel Düker wurde im Januar 2014 erstmals ein SPD-Mann als Nachfolger von Hendrik Hoppenstedt Chef im Rathaus der CDU-Hochburg – nahm Burgwedels Ruf als Konsensgemeinde keinen bleibenden Schaden.

Dabei stand Schlimmeres zu befürchten nach dem Paukenschlag gleich in der ersten Ratssitzung, in der die SPD als zweitstärkste Fraktion entgegen üblichen Gepflogenheiten bei der Kür der ehrenamtlichen Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters Hendrik Hoppenstedt (CDU) leer ausging. Statt des Neulings Bedri Özdemir machte in einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung eine große Ratsmehrheit den altgedienten Grünen Heinz Visel zum Stellvertreter.

Aus SPD-Sicht ein Debakel, aber es war eins im Miniformat im Vergleich zur Wahlniederlage Björn Hoppenstedts, der seinen Bruder als hauptamtlicher Bürgermeister beerben wollte. Der Schock darüber hallte noch nach, als CDU-Chef Rainer Fredermann ein Jahr später Zwischenbilanz zog: Dükers Amtsführung könne nicht überzeugen, Impulse, wie sie sein Vorgänger gegeben habe, fehlten, überhaupt: Burgwedel habe ein Jahr Stillstand hinter sich.

Scharf im Ton wies die CDU-/FDP-Gruppe den roten Rathauschef auch zurecht, als die Verwaltung Ende 2014 die Gewerbesteuer anheben wollte und dies den Betrieben auch schon mitgeteilt hatte. Den Vorwurf der Kompetenzüberschreitung musste Düker sich gefallen lassen. Ratsvorsitzende Ortrud Wendt hielt es für geboten, dem Rat, in dem die CDU-/FDP-Gruppe die Mehrheit stellt, „Respekt zu verschaffen“.

Ist es subtile Revanche, dass Düker nicht müde wird zu bemerken, dass seine Vorgänger ihm einen riesigen Sanierungsbedarf hinterlassen hätten? Gleichwohl schwenkte der Rat als Ganzes auf die Verwaltungslinie ein, bis auf weiteres alljährlich massiv in die Reparatur von Kanälen und Straßen zu investieren.

Noch so eine Altlast – das „illegale Wohnen“ im Naherholungsgebiet Würmsee. Als die Bauaufsicht das Thema aufgriff, machten die von Räumung bedrohten Eigentümer Druck auf die Kommunalpolitiker. Hendrik Hoppenstedt stellte klar, dass die Stadt das Recht nicht beugen könne und wolle. Gleichwohl war er wie später sein Nachfolger an dem Kunststück beteiligt, gemeinsam mit der Region eine juristisch saubere wie auch sozialverträgliche Auswohnregelung auszuhandeln, die zwei Jahre später zum Masterplan wurde für den ähnlich gelagerten Konflikt im Gewerbegebiet II.

Das im Bürgermeister-Wahlkampf um den Jahreswechsel 2013/14 wie in der Ratsperiode insgesamt umstrittenste Thema war die von SPD und Grünen favorisierte Einführung einer Integrierten Gesamtschule in Burgwedel. Als die rot-grüne Landesregierung den Weg dorthin 2015 gesetzgeberisch geebnet hatte, zierte auch Burgwedels Rats-CDU sich nicht mehr, den Elternwillen zu erkunden und zum Schuljahresbeginn 2016 umzusetzen. Die Beratungen auf der Zielgeraden waren höchst konstruktiv — quer durch alle Fraktionen.

Nicht nur im Vorfeld der IGS-Gründung wurden Bürgerbeteiligung und -information in Burgwedel so großgeschrieben wie in wohl keiner Wahlperiode zuvor – ob beim bis dato nicht umgesetzten Innenstadtkonzept oder beim Konzept fürs Pöttcherteich-Baugebiet, ob in Sachen Flüchtlingsunterkünfte oder zum Thema Wohnen.

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