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SPD ist zuversichtlich für Klinik-Neubau

Burgwedel SPD ist zuversichtlich für Klinik-Neubau

eues Jahr, neue Dramaturgie beim Neujahrsempfang: Gegen das Risiko zu langer Reden hatten die Sozialdemokraten aus Burgwedel erstmals Zettel und Stifte auf den Tischen seiner mehr als 50 Gäste deponiert - für gezielte Fragen an die auf allen Ebenen politisch verantwortlichen Genossen.

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Joachim Rödiger (von links), Caren Marks, Marco Brunotte, Axel Düker und Andreas Strauch beantworten die Fragen der Gäste des Neujahrsempfangs.

Quelle: Martin Lauber

Burgwedel. Nur soviel schickte Parteichef Joachim Rödiger am Sonntagnachmittag im WohnPark der Antworten-Runde vorweg: „Im Wahlkampfjahr 2016 wird der Umgang mit dem Thema Flüchtlinge ein Test für die Demokratie.“

n Sind Sie stolz darauf, wie wir mit den Flüchtlingen in Burgwedel umgehen? „Ja, absolut sogar“, so lautete die Antwort von Bürgermeister Axel Düker. 439 Asylbewerber habe die Stadt zurzeit in Obhut, laut „Quote“ könnten bis Ende März 135 hinzu kommen. „Wir finden täglich beste Lösungen, auch dank der graswurzel- ähnlichen Helferstrukturen“.

n Ist der Krankenhaus-Standort Großburgwedel sicher? Andreas Strauch, Vize-Chef der SPD-Regionsfraktion, sagte: „Ja“. Am 1. März sei der „Variante 4 plus“ mit den Stimmen von Rot-Grün die Mehrheit in der Regionsversammlung sicher. Die Medizinstrategie könne dann weiterentwickelt werden - in Großburgwedel auf dieser Basis: Neubau mit etwas mehr als 400 Betten, zusätzliche Station für Wirbelsäulenerkrankte, Herzkatheter und Schlaganfall-Einheit.

n Wird das Land dafür sorgen, dass der Klinik-Neubau finanziert wird? Daran äußerte Abgeordneter Marco Brunotte keinerlei Zweifel. Eine Antwort blieb er indes schuldig auf diese (rhetorische) Frage: Wann wird Ministerpräsident Stefan Weil die Altersbezüge des zurückgetretenen VW-Chefs Martin Winterkorn kürzen? Auch wenn das Land Anteilseigner sei - Einblicke in Arbeitsverträge habe ein einfacher Abgeordneter nicht.

n Soll Deutschland weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern? In einer ausführlichen Flüchtlingsdebatte wurden diese Rüstungsexporte als Beitrag zu den Fluchtursachen im Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministers identifiziert. Caren Marks, Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin, die sich selbst als Gegnerin weiterer Lieferungen an die Saudis outete, nahm Sigmar Gabriel in Schutz. Die umstrittenen Verträge seien noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelt worden.

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