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Sollen bald alle für neue Straßen zahlen?

Burgwedel Sollen bald alle für neue Straßen zahlen?

Was ist gerechter: Wenn Anlieger einer Straße einmalig bis zu 50 000 Euro für deren Ausbau zahlen müssen? Oder wenn alle Grundbesitzer über Beiträge gemeinsam den Straßenausbau finanzieren? Das müssen jetzt Burgwedels Politiker entscheiden.

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Soll die Stadt, wenn sie künftig Straßen saniert, die Kosten auf mehrere Grundbesitzer statt wie bisher nur auf die direkten Anlieger umlegen? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab nächster Woche der Rat.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. Das Land hat im März den Kommunen per Gesetzesänderung mehr Spielraum an die Hand gegeben, um Straßenbaumaßnahmen abzurechnen. Aktuell ist es in Burgwedel noch so geregelt, dass nur die Grundstückseigentümer, die Zugang oder -fahrt zur entsprechenden Straße haben, für die Herstellung, Erweiterung oder den Ausbau zahlen müssen. Einmalzahlungen in Höhe von 2000 bis 50 000 Euro seien da gängig, rechnet die Stadtverwaltung vor. Summen, die für ältere Menschen, die keinen Kredit mehr bekommen kaum finanzierbar sind.

Beschwerden, Klagen, Ratenzahlungen – all das erlebt die Stadt, wenn sie Straßensanierungen abrechnet. Oft dauert es eine lange Zeit, bis die Baumaßnahme refinanziert ist. Hinzu kommt, dass viele Bürger sich ungerecht behandelt fühlen – fahren doch meist nicht nur sie selbst auf der Straße vor ihrer Haustür. Zwar gibt es Abstufungen je nach Art der Straße, die regeln, zu welchen Teilen die Kommune und die Eigentümer für die Baumaßnahme zahlen müssen – Zufriedenheit weckt das aber nicht. Zudem müssen Besitzer von Eckgrundstücken bis dato im Zweifelsfall für zwei Straßen zahlen.

Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Burgwedel würde künftig in Abrechnungsgebiete unterteilt. Das könnten zum Beispiel die Ortsteile sein. In diesen Gebieten würden alle Grundstücke nach Faktoren wie Größe und Nutzung bewertet werden, um die Beiträge später gerecht zu staffeln.

Die Stadt wiederum würde für die Gebiete ganzheitliche und langfristige Sanierungsprogramme entwickeln. Wird in einem Abrechnungsgebiet dann eine Straße ausgebaut oder saniert, so würden alle Eigentümer des Gebiets mit einem Beitrag belastet. Wird in einem Jahr keine Straße im Gebiet angefasst, muss auch kein Bürger darin zahlen. Der Kostenanteil der Kommune würde vorab festgelegt. Die Höhe der Beiträge würde auch schon vor der Maßnahme bekannt werden, damit die Politik im Zweifelsfall noch gegensteuern könnte.

Aus Sicht der Verwaltung hätten wiederkehrende Beiträge mehrere Vorteile: Grundstückseigentümer würden nicht mehr mit hohen Einmalzahlungen belastet, die entgegen ihres Namens nach 25 Jahren erneut erhoben werden dürfen. Stattdessen müsste eine große Gruppe von Beitragszahlern wiederkehrend viel weniger zahlen – die Stadt geht von zwei- bis dreistelligen Beträgen aus. Eine Doppelbelastung für Eckgrundstück-Besitzer gäbe es nicht mehr. Die Stadt könnte mit Blick auf Verkehrskonzepte und Ortsbildgestaltung auch ganzheitlicher planen.

Die Verlierer der neuen Regelung wären Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen, die bisher von Ausbaukosten befreit sind. Zudem würden alle Grundbesitzer beitragspflichtig werden – auch jene, die bereits mit einer hohen Einmalzahlung belastet worden sind. Die Verwaltung könnte sich in diesen Fällen aber „Verschonungsfristen“ vorstellen, die die Politiker definieren müssten.

Ob die Stadt diese neue Art der Abrechnung einführen soll, muss jetzt der Rat entscheiden. Der Bauausschuss diskutiert darüber öffentlich am nächsten Donnerstag, 4. Mai, ab 18.30 Uhr im Rathaus.

Von Carina Bahl

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