Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Straßenbau: Wiederkehrende Beiträge erwünscht

Burgwedel Straßenbau: Wiederkehrende Beiträge erwünscht

Soll die Stadt wiederkehrende Beiträge für die Abrechnung von Straßensanierungen einführen? Das Modell, das die Kosten auf mehrere Schultern verteilt anstatt nur direkte Anlieger zur Kasse zu bitten, hat der Bauausschuss am Donnerstagabend grundsätzlich begrüßt. Vor einem Beschluss sollen aber noch einige Fragen geklärt werden.

Voriger Artikel
Probelauf im digitalen Klassenzimmer
Nächster Artikel
Lärmgeplagte können hoffen

Wie soll die Stadt die Sanierung von Straßen künftig abrechnen? Die Politiker werden Ende im Mai im Finanzausschuss weiter darüber diskutieren.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. „In so einer drastischen Veränderung steckt Sprengstoff. Diesen Beschluss dürfen wir nicht übers Knie brechen“, mahnte Stephan Nikolaus-Bredemeier (SPD) am Donnerstagabend im Bauausschuss. Zur Beratung stand die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenbau. Anstatt nur die direkten Anlieger einer Straße bei deren Ausbau einmalig finanziell zu beteiligen, könnten künftig alle Bürger eines festgelegten Abrechnungsgebietes dafür zahlen müssen. Das Ergebnis wären kleine Beträge, die häufiger anfielen. 

„Wichtig ist, dass wir eine rechtssichere Lösung finden“, betonte Jürgen Schodder (CDU) gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen. „Das wird ein dickes Brett, das wir da als Stadt bohren müssen.“ Einig war sich der Ausschuss darin, dass die Verwaltung einmal modellhaft am einem Ortsteil erklären sollte, wie viele Straßen dort in den nächsten Jahren saniert werden müssten und in welcher Höhe die Beiträge für die Bürger ausfallen würden. „So stochern wir im Nebel“, sagte Hans-Joachim Rödiger (SPD). Viele Fragen seien noch offen. 

„Jeder Ortsteil in Burgwedel würde ein eigenes Abrechnungsgebiet werden“, erklärte Malte Zurek von der Verwaltung. Nur Engensen und den Lahberg würde man teilen. Werde eine Straße im Gebiet saniert, würden die Kosten auf alle Eigentümer verteilt. „Und die Abrechnung würde kurzfristig erfolgen für jedes Kalenderjahr.“ Wird nichts saniert, zahlt auch keiner etwas. „Das wäre auch für die Bürger sehr transparent“, sagte Zurek. Die Sorge, dass die Stadt mit den Beiträgen der Bürger dann häufiger Straßen sanieren würde, teilte Zurek nicht: „Die Stadt würde doch weiterhin immer einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Da wird keiner bei uns ausbauwütig.“ Zudem behalte auch im neuen Verfahren die Politik die Kontrolle – jedes Ausbauprogramm müsste beschlossen werden. Die Beiträge könnten vorab errechnet und offengelegt werden. Zudem wären Verschonungsfristen bis zu 20 Jahren denkbar, um Eigentümer, die bereits für den Ausbau einer Straße eine große Summe gezahlt haben, zu entlasten.

Für die Einführung des neuen Systems bräuchte es laut Götze für circa ein Jahr viel Personal sowie externe Unterstützung – Daten wie die Größe und Nutzung aller Grundstücke in einem Gebiet müssten erhoben und eingepflegt, die Satzung rechtssicher ausgearbeitet werden. „Wenn das alles steht, wird es aber weniger Aufwand“, so der Bauamtsleiter. Dann könnten die Beiträge schnell digital errechnet werden. Wie hoch diese ausfielen, hänge von der Maßnahme ab. In Wettmar sei beispielsweise die Heierdrift auf 750 Metern erneuert worden. „Das hat uns 75 000 Euro gekostet“, rechnete Götze vor. Bei wiederkehrenden Beiträgen hätte jeder einen zweistelligen Betrag zahlen müssen.

Die Kosten für die Heierdrift hatte die Stadt allerdings allein getragen. „Seit Jahren setzen wir die Straßen so instand, dass wir Bürger nicht beteiligen müssen“, so Götze. Bis zu vier Zentimeter darf die neue Deckschicht haben – geht die Stadt tiefer, fasst sie Gehwege an, müssen die Anlieger zahlen. „Es gibt aber Straßen, da reichen vier Zentimeter nicht“, betonte Götze. Zudem werde die Rechtssprechung schärfer – die Frage sei, ob nicht auch diese kleinen Maßnahmen bald abgerechnet werden müssten.

„Wenn wir bei der jetzigen Satzung erst einmal die 79-Jährige haben, die 20 000 Euro für eine Straße zahlen soll, dann werden wir über Gerechtigkeit streiten“, warb Bürgermeister Axel Düker für das neue Modell. Einen Schnellschuss wolle aber niemand. So wird die Diskussion nun Ende Mai im Finanzausschuss öffentlich fortgesetzt. „Die Tendenz lautet aber, prinzipiell sind wir dafür“, resümierte Schodder.

Region will Baulast für Gehwege an Ortsdurchfahrten an die Stadt übertragen

Die Region plant, in 
den nächsten Jahren sämtliche Ortsdurchfahrten, die Kreisstraßen sind, im Stadtgebiet mit einer neuen Deckschicht zu versehen und gleichzeitig die Führung des Radverkehrs zu überprüfen. Die Lösung – so denn baulich möglich – wird zumeist einen Fahrradschutzstreifen auf der Straße vorsehen und an der Seite Gehwege. Wenn es nach der Region geht, dann würde sie gern im gleichen Zug die Baulast der Gehwege an die Stadt übertragen. Zu einem Grundsatzbeschluss konnte sich der Burgwedeler Bauausschuss am Donnerstagabend aber nicht durchringen.

„Die Region ist ja nun nicht eine nette alte Tante, die uns da ein Geschenk macht“, betonte der Ausschussvorsitzende Jürgen Schodder (CDU). Die Frage sei doch, was so eine Übernahme für die Stadt bedeute und vor allem, was man im Gegenzug dafür bekomme. Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre die Übernahme der Gehwege eine Chance. Einerseits sei die Stadt schon jetzt für Reinigung, Mäharbeiten, Winterdienst und Kontrolle der Bäume zuständig. Andererseits sei die Unterhaltung der Gehwege nicht sehr kostspielig, da sie im Gegensatz zu den Straßen weitaus länger als die angedachten 20 Jahre hielten. „Wir haben Gehwege, die liegen da seit 50 Jahren unverändert“, erklärte Bauamtsleiter Oliver Götze. Jährlich investiert die Stadt 50 000 Euro in ihre fast 230 000 Quadratmeter Gehweg. Sollte die Politik der Baulastübernahme zustimmen, würden 14 500 Quadratmeter an den Ortsdurchfahrten hinzukommen. „Der Kostenaufwand wäre überschaubar“, sagte Götze. Auch für die Anlieger würde sich nichts ändern.

Gleichzeitig sei es attraktiv, was die Region im Gegenzug biete. Ablösesummen seien eine Möglichkeit – aber in den meisten Fällen würde die Region anbieten, mit der Fahrbahn die Gehwege auszubauen, und das für die Stadt kostenlos. Als erstes will die Region in diesem Jahr die K 117 durch Engensen anfassen – und würde dabei auch Problemstellen wie die am Gehweg vor dem Alten Posthof beheben. „Bei jeder Ortsdurchfahrt würden wir im Einzelfall entscheiden“, betonte Götze. „Aber wir haben so die Möglichkeit, die Ortsdurchfahrten optisch aufzuwerten und neu zu gestalten.“ Der Bauausschuss teilte die Ansicht, will nun aber erst die Meinung der Ortsräte dazu einholen.

Von Carina Bahl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten