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5187 Euro für eine Brandwache?

Burgwedel 5187 Euro für eine Brandwache?

5187 Euro statt wie zuvor rund 402,63 Euro wollte die Stadt von den Veranstaltern der „Kunsttage Burgwedel“ für eine Brandwache kassieren. Dieses Vorhaben scheiterte am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Wie Literaten seit Jahrhunderten biss sich auch die Kommune an der Frage „Was ist Kultur?“ die Zähne aus.

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5187 Euro hat die Stadt Burgwedel für die zweitägige Brandwache bei den Kunsttagen im Herbst 2016 in Rechnung gestellt. Diesen Gebührenbescheid wird sie jetzt ändern – sonst hätte ihn das Verwaltungsgericht gekippt.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. Im Frühjahr 2016 hatte der Rat eine Erhöhung der Gebühren für die Feuerwehr beschlossen – und beim Thema Brandsicherheitswache in der Satzung festgelegt, dass „bei gemeinnützigen, sozialen und kulturellen Veranstaltungen, die die örtliche Gemeinschaft fördern, keine Gebühren erhoben werden“.

Seit 2009 richtet der Veranstalter Stadt Events zweimal jährlich die „Kunsttage“ im Schulzentrum aus – ein Kunsthandwerkermarkt für Hobbykünstler aus der Region. Bisher wurden für die von der Stadt angeordnete Brandwache rund 400 Euro in Rechnung gestellt, nach der Satzungsänderung sollten es im Herbst nun aber 5187 Euro sein. „Unzumutbar. Mit so hohen Kosten kann man das nicht auf die Beine stellen“, betonte der Veranstalter im Verwaltungsgericht – er hatte gegen den Gebührenbescheid geklagt und erstmals seit acht Jahren die Kunsttage im März abgesagt.

Die Stadt wiederum sah sich im Recht: „Bei den Kunsttagen steht der Verkauf im Vordergrund. Es ist eine gewerbliche und keine kulturelle Veranstaltung“, betonte ihr Anwalt. Die Kammer des Verwaltungsgerichtes wollte sich auf diese enge Lesart nicht einlassen: „Die Rolling Stones nehmen auch Eintrittsgeld und gelten wohl dennoch als Kultur.“ Die Satzung sei in diesem Punkt nicht belastbar. „Die Definition von Kultur ist nicht klar“, so der Vorsitzende Richter.

Eine weitere Schwierigkeit sahen die Richter in der Abrechnung der Stadt. Vorab war eine Brandwache mit zwei Feuerwehrleuten angeordnet worden – im Endeffekt rechnete die Stadt aber auch ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ab, mit dem am Sonnabend zwei Feuerwehrmänner aus Oldhorst ins Schulzentrum gekommen waren, und einen Mannschaftstransportwagen, mit dem am Sonntag zwei Brandschützer aus Engensen anrückten. Die Einsatzfahrzeuge seien notwendig, um im Notfall Funkkontakt zur Leitstelle zu haben, erklärte der Anwalt der Stadt. Da die Feuerwehr Oldhorst nur ein TSF besitze, habe die Kommune eben dieses mit Blick auf die Gebühren teurere Fahrzeug abgerechnet.

„Im Schulzentrum ist doch eine Brandmeldeanlage installiert. Warum drückt da im Notfall keiner auf der Knopf?“, stellten die Richter den Bedarf der Einsatzfahrzeuge in Frage. Was für 1000 Schüler täglich sicher genug sei, könne für wenige Hundert Besucher eines Kunsthandwerkermarktes nun ja nicht gefährlich sein. Überhaupt sei es schwierig, wenn die Stadt zwei Feuerwehrmänner anordne, am Ende aber zusätzlich zwei Einsatzfahrzeuge in Rechnung stelle.

Die Aussichten für die Stadt – so wurde im Gerichtssaal schnell klar – waren alles andere als rosig. Nach kurzer Rücksprache mit dem Ordnungsamt stimmte der Anwalt daher zu, das Verfahren einzustellen und den Gebührenbescheid dahingehend zu ändern, nur noch das Personal abzurechnen – 1647 Euro nach der neuen Satzung.

Die Stadt wird wohl ihre Gebührensatzung für die Feuerwehr jetzt erneut anfassen müssen – die Befreiung für kulturelle Veranstaltungen ist nicht rechtssicher. „Ich werde anregen, den Passus zu streichen“, kündigte der Anwalt an. Dann muss der Rat im Einzelfall entscheiden, wen er von den Gebühren befreit. „Die Kunsttage bleiben aber aus Burgwedeler Sicht gewerblich und werden garantiert nicht befreit.“ Ob es dennoch eine Fortsetzung geben wird? „Da muss ich drüber schlafen“, bilanzierte der Veranstalter nach Prozessende.

Von Carina Bahl

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