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Stadt plant neue Satzung für Kita-Gebühren

Burgwedel Stadt plant neue Satzung für Kita-Gebühren

Wie kann die Gebührensatzung für Kindertagesstätten in Burgwedel familienfreundlicher werden, und welchen Kostenanteil sollen die Eltern auf Dauer tragen? Darüber hat jetzt der Jugendausschuss erstmals beraten – und wird es weiter tun.

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Politik und Verwaltung diskutieren, wie die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in Burgwedel noch familienfreundlicher werden kann.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. Wenn es nach Burgwedels Politikern geht, dann sollen die Gebühren für Kindertagesstätten möglichst familienfreundlich sein und nach einem festen Prinzip erhoben werden. Folgende Vorschläge hat die Verwaltung jetzt zur Debatte gestellt:

Stufe „0“ : Eine Sozialstaffelung gibt es in Burgwedel nicht. Die Verwaltung rät auch weiterhin zur Einheitsgebühr: Die Gebühren sind laut Stadträtin Christiane Concilio bereits derart niedrig, dass eine Staffelung nur dazu führen würde, dass Besserverdiener mehr zahlen müssten. Die Nachfrage nach Zuschüssen sei gering. Um aber finanziell Schwächeren eine weitere bürokratische Erleichterung zu verschaffen, wäre das Einführen der „Stufe 0“ denkbar. Wer einen Bescheid über den Bezug von Wohngeld, Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz vorlegt, würde automatisch von den Betreuungsgebühren befreit. Nur das Essensgeld wäre noch zu bezahlen – aufwendige Prüfungen entfielen.

Neue Geschwister-Ermäßigung: Bisher wird die Gebühr für das erste Kind komplett berechnet – das zweite Kind erhält eine Ermäßigung von 50 Prozent und das dritte sowie jedes weitere Kind ist gebührenfrei. Die Stadt könnte sich vorstellen, künftig das dritte Kind mit 25 Prozent zu berechnen. Das wäre aber nur auf den ersten Blick eine Kostensteigerung, als Ausgleich würde das älteste Kind bis Ende der Grundschule mitzählen. Bisher zählt das erste Kind nur, wenn es auch Gebühren zahlt – was im dritten, beitragsfreien Kindergartenjahr und in der Grundschule ja nicht mehr so ist. Mit der Änderung könnten für Kind 2 und 3 viel länger Ermäßigungen gelten und Eltern viel Geld sparen.

Feste Kostenkalkulation: Um Beratungen über die Anhebung von Kita-Gebühren übersichtlich zu machen, könnte die Verwaltung sich vorstellen, einen Prozentsatz festzulegen, wie viel der Kosten die Eltern übernehmen sollen. Denkbar ist, dass die Hort-Gebühren bei 33 Prozent Kostendeckungsgrad angelegt werden. In Kindergärten und Krippen sollten laut Vorschlag die vier Stunden, die vom Rechtsanspruch abgedeckt werden, nur mit 25 Prozent den Eltern in Rechnung gestellt werden, die Betreuungsstunden darüber hinaus wie im Hort mit dem Maximalsatz von 33 Prozent. Die Politik müsste weiterhin jede Gebührenänderung beschließen – der Vorschlag der Verwaltung dazu würde jedoch nach einem festgelegten Rahmen erfolgen.

Die Beratung wird fortgesetzt. Der Ausschuss forderte Zahlen, wie hoch die Gebührensteigerung für welche Betreuungsgruppen ausfallen würde und wie viele Eltern von der neuen Geschwisterregelung betroffen wären.

Kita-Bericht: Angebot und Nachfrage passen zusammen

Prognose, Bedarf und Angebot passen in Burgwedel auch 2016: 646 Kindergartenplätze hält die Stadt vor – 623 werden benötigt. Erstmals kann eine Gruppe geschlossen werden: In der Kita Gartenstraße werden zum Sommer 15 Plätze aufgelöst. Für Kinder unter drei Jahren stehen in Burgwedel 181 Krippen- und 61 Tagespflegeplätze zur Verfügung. Kein Kind musste abgelehnt werden – „aber ohne die zweite Krippengruppe in Wettmar hätten wir das nicht geschafft“, betont Stadträtin Christiane Concilio. Alle Grundschulen laufen ab Sommer als offene Ganztagsschule – 570 Kinder nutzen das Angebot. Hinzukommen 220 Hortplätze für die ergänzende Betreuung im Anschluss.

Von Carina Bahl

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