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CDU beschwert sich: SPD plakatiert zu früh

Burgwedel CDU beschwert sich: SPD plakatiert zu früh

Wieder beginnt in Burgwedel der Plakatwahlkampf mit Ärger. Aus seinem italienischen Urlaubsort hat CDU-Chef Rainer Fredermann, Stadtwahlleiter Axel Düker aufgefordert, die SPD für ihren verfrühten Start zu rügen.

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Dieses Großflächenplakat am Ortseingang von Kleinburgwedel ist der Stein des Anstoßes.

Quelle: Martin Lauber

Burgwedel. Stein des Anstoßes ist ein Großflächenplakat der SPD am Ortseingang von Kleinburgwedel, das schon am späten Nachmittag des 11. Juli aufgestellt wurde – einen Tag, bevor es nach einer vom Verwaltungsausschuss (VA) beschlossenen Sondernutzungsverordnung losgehen sollte. „Wie schon bei der Bürgermeisterwahl 2014“ – damals waren am Vorabend der Frist Düker-Plakate in Oldhorst aufgetaucht – „hält sich die SPD nicht an die Auflage der Stadt“, ärgert sich der CDU-Chef am fernen Gardasee. Es sei „schon dreist, dass trotz aller damaligen Bekundungen, dass es sich um ein bedauerliches Versehen der Agentur handelte, nun erneut vor dem offiziellen Beginn plakatiert wird“.

SPD-Chef Jochen Rödiger, der zurzeit an den Ufern der Ems radelt, kann zur Klärung aus der Ferne nicht viel beitragen. „Ein bisschen pingelig“, findet er die Beschwerde aber schon – „wegen der paar Stunden“.

Soviel vorweg: Mit Fredermanns Kritik stimmt Rödigers Parteifreund Düker in seiner Funktion als Stadtwahlleiter überein. Die Rüge habe er bereits geäußert, sagte er am Dienstag. Mögliche weitere Schritte würden geprüft. Nach seinen Recherchen soll der SPD-Unterbezirk verantwortlich sein, der eine Agentur mit dem Aufstellen der Großflächenplakate beauftragt habe. Dort habe man sich an einer Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 3. März 2016 orientiert, nach der „zwei Monate unmittelbar vor dem Wahltag“ plakatiert werden dürfe.

Die Kommunalwahl ist am 11. September – nach Auslegung des Burgwedeler VA ist der Stichtag der 12. Juli. Einen großen Vorteil hat die SPD sich nicht gesichert. Die Stellplätze für die großen Werbetafeln sind fest zugeordnet. Den wirklichen Wettlauf liefern die Parteien sich um die besten Laternenmasten. Zwischen Mitternacht und Dienstagmorgen waren beide Großen für jeden sichtbar fleißig.

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