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Zeitfenster für Briefwahl ist vor Ferien eng

Burgwedel Zeitfenster für Briefwahl ist vor Ferien eng

Wer die Herbstferien bis ganz zum Schluss auskosten und auch seine Stimme bei der Landtagswahl abgeben will, ist auf die Briefwahl angewiesen. Aber ob die Unterlagen rechtzeitig vor Ferienbeginn im Rathaus vorliegen, ist noch nicht sicher.

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Wann genau vor den Herbstferien die Briefwahlstelle für die Landtagswahl öffnen kann, hängt davon ab, wann die Unterlagen im Großburgwedeler Rathaus eintreffen.

Quelle: Bernd Wüstneck

Burgwedel. An etwa 1400 ihrer 16 400 wahlberechtigten Bürger hat die Stadt Burgwedel bisher Briefwahlunterlagen versandt – nach Spanien, Belgien, Österreich und in die USA. „Alles problemlos“, sagt Hauptamtsleiter Götz-Gero Moeller – und meint die Bundestagswahl am 24. September.

Deutlich enger wird es bei der Landtagswahl. Nach der Auflösung des Landesparlaments ist sie vorgerutscht vom regulären Termin am 14. Januar 2018 auf den 15. Oktober – den Sonntag am Ende der Herbstferien. Noch fehlen der Stadt etwa 15 Freiwillige für die Wahlvorstände. Kritischer ist aber etwas anderes: dass die Wahlunterlagen für urlaubswillige Briefwähler wohl erst ganz kurz vor Ferienbeginn vorliegen werden.

Christa Doerr aus Großburgwedel macht sich deshalb Sorgen, ob sie ihr demokratisches Recht zu wählen auch wird ausüben können. „Vorsorglich erhebe ich hiermit Einspruch gegen die rechtmäßige Durchführung der Landtagswahl, sollten die Wahlunterlagen nicht zuverlässig und rechtzeitig vor Beginn der Urlaubszeit eingetroffen sein“: Das hat die Ärztin an die Landeswahlleiterin geschrieben. Denn auch eine Direktwahl am Ferienende im Wahllokal werde für viele Urlauber nur schwierig oder gar nicht zu bewerkstelligen sein.

Sonderschicht am Sonnabend

„Ein wahlrechtliches Verbot, in den Ferien zu wählen, gibt es nicht.“ Das stellte die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung am Dienstag auf Anfrage klar. Eine Sprecherin verwies auf die gesetzliche Acht-Wochen-Frist für eine Neuwahl nach Auflösung des Parlaments: „Wir müssen mit dieser Situation umgehen und arbeiten. Alle geben ihr Bestes.“

Tatsächlich ist der Wahlkalender für den vorgezogenen Urnengang denkbar eng: Bis zum 11. September können Wahlvorschläge eingereicht werden, vier Tage später entscheiden Landeswahlausschuss und Kreiswahlausschüsse darüber. Bis zum 18. September können Beschwerden eingereicht werden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung eines Vorschlags. Passiert dies tatsächlich, müsste am 21. September der Landeswahlleiter entscheiden. „Erst dann können die Stimmzettel in den Druck gehen“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann. „Nach aktueller Planung sollen die Briefwahlstellen am 28. September öffnen.“ Also am Donnerstag vor den Ferien.

Im Burgwedeler Rathaus werde man das Möglichste für die Briefwähler tun, sagt Moeller. „Sobald die Unterlagen da sind, machen wir die Briefwahlstelle auf.“ Er erinnert an die Möglichkeit, sich die Briefwahlunterlagen an den Urlaubsort schicken zu lassen. Das funktioniere per Wahlbenachrichtigungskarte, aber auch online über die Stadt-Homepage www.burgwedel.de. „Und wir überlegen, auch am Sonnabend, 30. September, Briefwahlunterlagen fertigzumachen und zur Post zu bringen.“

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