Mit dem Abbau des Wunstorfer Schuldenberges ist es vorerst vorbei, bisherige Langzeitplanungen müssen revidiert werden. Und: Im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung der Stadt erstmals wieder ansteigen, von etwa 2,8 Millionen Euro neuer Schulden ist derzeit die Rede.
Einer der wesentlichen Gründe für die prekäre Lage ist längst bekannt. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen rasant weg. Das war schon das Problem des Haushaltes 2009, in dem die Prognose aus dem vergangenen Jahr kaum noch etwas mit der Ist-Einnahme zu tun hat. Diese Einnahmequelle wird nicht im Planjahr 2010 plötzlich wieder sprudeln. Ein Instrument zum Gegenlenken: Der Bürgermeister wird dem Rat am Mittwoch die Erhöhung der Gewerbesteuersätze vorschlagen.
Die weiter steigenden Belastungen der Kommunen wegen der schlechten Finanzlage bei Bund und Land sind im einzelnen noch nicht genau absehbar. Kritisch wird CDU-Mitglied Eberhardt die geplanten Steuersenkungen der neuen CDU/FDP-Regierung in Berlin beleuchten.
„Das Füllhorn der Steuererleichterungen der Bundesregierung wird die Stadt Wunstorf mit 3,5 Millionen Euro belasten“, sagte der Bürgermeister kürzlich bereits.
Geld für Investitionen muss dennoch fließen. Das Konjunkturprogramm der alten Bundesregierung greift. Damit wird zwar auch in der Auestadt saniert und gebaut, allerdings mit dem Haken, dass die Stadt ihren Anteil für förderungswürdige Projekte erbringen muss. Manches, was vielleicht dringlicher wäre, aber nicht ins Förderprogramm passt, muss wohl warten.
Keine fröhliche Sitzung also für die gewählten Wunstorfer Vertreter am Mittwochabend. Und sie werden in ihren dann folgenden Beratungen immer eine Ausgabebremse im Kopf haben müssen.
Die Sitzung des Rates beginnt am Mittwoch um 18 Uhr im Gemeinschaftsraum des Klinikums.
von Albert Tugendheim
