Rechtsgutachten zu Asbesttransporten im Internet veröffentlicht

Wunstorf-Luthe. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat am Freitag das Rechtsgutachten im Internet veröffentlicht, auf dessen Grundlage sie die umstrittenen Asbesttransporte aus Wunstorf abgesagt hat. Das 109-seitige Werk einer Berliner Anwaltskanzlei war Anfang Dezember von der Regierung in Schwerin in Auftrag gegeben worden.

Nach dem Gutachten verstößt der Transport in der geplanten Art und Weise - als Schüttgut auf zugeplanten Lastwagen - ohne Ausnahmegenehmigung gegen Gefahrgut- und Gefahrstoffrecht. Allerdings stehe Mecklenburg-Vorpommern auch dann nicht für die Aufnahme des Mülls bereit, wenn der Transport in luftdichten Verpackungen - sogenannten Big-Bags - angeboten werden sollte, hatte Sellering betont. Das Land werde keine neuen Verhandlungen aufnehmen.

Auch Schleswig-Holstein hatte die Aufnahme von Asbestmüll von der Deponie Wunstorf-Luthe abgesagt. Die Region Hannover hatte die Entscheidung der Landesregierung in Schwerin als einen „ungewöhnlichen Vorgang“ kritisiert. Das Umweltministerium in Hannover hatte angekündigt, das Rechtsgutachten prüfen zu wollen.

dpa/sag