HAZ.de Anmeldung
Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover rechnet damit, dass keine Gemeinde im hannoverschen Umland mehr einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Es werde gegenwärtig deutlich, sagte Eberhardt, dass wegen der gesetzlichen Bestimmungen die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien.
„Es stimmt mehr als bedenklich, dass Kommunen im Speckgürtel von Hannover sich in einer derartigen finanziell katastrophalen Situation befinden“, sagte der Wunstorfer Bürgermeister. Er legte gestern Abend seinem Rat den Etatplanentwurf 2010 vor. Dieser Entwurf weist erstmals seit Langem einen in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichenen Haushalt aus. Das Haushaltsloch beträgt 4,5 Millionen Euro. Statt den Schuldenberg abzutragen, muss die Stadt neue Schulden machen. Die Nettoneuverschuldung soll 2,8 Millionen Euro betragen. Damit steigt der Schuldenstand von 28,8 Millionen Ende 2009 auf 31,6 Millionen Euro am Ende des Planjahres.
Eberhardt zählte dem Rat die Gründe für die prekäre Situation auf. An erster Stelle nannte er die Gewerbesteuer. Diese ist in diesem Jahr um 63 Prozent hinter den Erwartungen geblieben. Statt 19 Millionen Euro fließen 2009 nicht einmal mehr neun Millionen in die Kasse. Das werde sich 2010 nicht ändern.
Wegen der Steuerschätzungen rechnen Eberhardt und Finanzreferent Hans-Jürgen Wolf damit, dass die Zuweisungen an die Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber dem Jahr 2009 um 20 Prozent zurückgehen. Einen zehnprozentigen Schwund erwarten beide beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Die Stadt könne kaum gegen die erheblichen Einnahmeausfälle ansparen, sagte der Bürgermeister. Gesetzliche Vorgaben behinderten bisweilen auch die Reduzierung von Ausgaben. Als Beispiel nannte Eberhardt die Zuwendungen: Die hätten sich seit 2006 verdoppelt. Zudem habe das Land seine Zusagen, ein Drittel für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen beizusteuern, nicht eingehalten.
Weitere Unsicherheitsfaktoren drohen im nächsten Jahr. So sieht Eberhardt unter finanziellem Aspekt der Auflösung der Jobcenter skeptisch entgegen.
Im Rathaus hat es bereits einige Spardiskussionen gegeben. Die Budgets von Feuerwehr und Schulen werden um fünf Prozent gekürzt. Auf jegliche Investition könne indes nicht verzichtet werden, sagte Eberhardt. Die Fraktionen des Rates werden den Etatentwurf Anfang des Jahres in Klausurtagungen beraten.
