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Antrag für Bürgerbegehren wird geprüft

Garbsen/Berenbostel Antrag für Bürgerbegehren wird geprüft

Der Antrag auf ein Bürgerbegehren über die Zukunft des Badeparks Berenbostel ist gestellt und ein neuer Finanzierungsvorschlag eingereicht. Das hat die Stadtverwaltung bestätigt. Der Antrag wird rechtlich geprüft und soll dem Verwaltungsausschuss am 22. Juni zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Die Antragsteller des Bürgerbegehrens hätten zumindest gern das Freibad in Berenbostel erhalten, das ein Teil des Badeparks ist. Das marode Hallenbad wird derzeit abgerissen.

Quelle: Archiv

Garbsen-Mitte. Es geht den Antragstellern, das sind drei Mitglieder des Freundeskreises Badepark, darunter die Vorsitzende Sabine Obermann, nicht um den kompletten Erhalt des Badeparks: Das Hallenbad wird derzeit abgerissen. Es ist marode und hätte aus  Sicherheitsgründen nicht mehr freigegeben werden können. Im  Bürgerbegehren soll die Frage gestellt werden: Sind Sie dafür, dass das Gelände Badepark Berenbostel erhalten wird und das Grundstück nicht verkauft werden darf? Man kann nur mit Ja oder Nein antworten. Das Gelände sollte nach Abriss der beiden Bäder für Wohnbebauung verkauft werden und der Erlös in den Kauf des Grundstücks für das sogenannte Zentralbad in Garbsen-Mitte fließen.

In der Begründung für das Bürgerbegehren geht es dann nicht mehr um das Gelände, sondern um den Badepark selbst: Seine Vorteile werden aufgezählt. Als Kostendeckung schlagen die Antragsteller vor, eine Fläche südlich der Europaallee, die im Besitz der Stadt ist und nach den Informationen der Antragsteller nicht zur Planung der Neuen Mitte gehört, zu verkaufen. Sie haben einen Erlös von rund 1,6 Millionen Euro errechnet. Für die Folgekosten, die beim Betrieb zweier Bäder nach den Schätzungen der Stadtverwaltung mehr als eine Million Euro jährlich zusätzlich betragen würden, machen die Antragsteller  auch einige Einsparungsvorschläge im Umfang von etwa 100.000 Euro im Jahr. Außerdem raten sie zu Einnahmeverbesserungen durch Firmensponsoring und Anhebung der Eintrittspreise.

Der Antrag wird jetzt in der Rechtsabteilung des Rathauses geprüft und danach dem Verwaltungsausschuss am 22. Juni zur Entscheidung vorgelegt. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, dann hätten die Antragsteller sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Sie brauchen zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind 4837, um das Bürgerbegehren überhaupt in Gang zu setzen. Am eigentlichen Bürgerentscheid müssten dann mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 12092, teilnehmen, damit das Ergebnis rechtskräftig werden kann.

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