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Baumstreit wird politisch

Meyenfeld Baumstreit wird politisch

Der Meyenfelder Baumstreit zwischen der Stadtverwaltung und der Pflegeheimfirma Hahne wird politisch: Die Grünen fordern den Rücktritt von Peter Hahne (CDU) als Mitglied des Ortsrates Horst und des Umweltausschusses.

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OPTIK: Haus der Ruhe Meyenfeld, Familie Hahne hat in ihrem Park alte und hohe Bäume fällen lassen, viele waren krank

Quelle: Markus Holz

Garbsen. Im Park des Pflegeheimes Haus der Ruhe sind in den vergangenen Tagen wieder Bäume gefallen. Sechs bis acht, schätzt Geschäftsführer Carl Hahne. Das ist im Vergleich zu den Fällungen 2014 nicht viel. Aber es reicht - als Signal und für Wirbel.

Die Bäume sind ein Opfer im Streit um einen neuen Bebauungsplan. Sie durften gefällt werden, aber sie mussten es nicht. Politik und Verwaltung wollen den Bebauungsplan aufstellen, um die Entwicklung auf dem großen Parkgelände steuern zu können. „Nicht ohne vorher mit mir über unsere Wünsche gesprochen zu haben“, sagt Carl Hahne und spricht von Zwangsplanungen. Die Stadt hatte einen Gutachter geschickt, um den Baumbestand zu registrieren. Danach kann die Stadt einen Teil des Bestandes als wichtig für Meyenfeld festschreiben. Jetzt ist im Park kaum noch etwas zum Festschreiben da, sagt die Stadt.

Peter Hahne, neben seinem Bruder Carl ebenfalls Geschäftsführer, hat ein Mandat im Ortsrat Horst, ist zudem beratendes Mitglied im Umweltausschuss und über alle Planungen und politischen Beschlüsse informiert. Die Grünen machen ihn mitverantwortlich und legen ihm jetzt nahe zurückzutreten - aus moralischen Gründen.

Es gehe, so die Grünen, keineswegs um eine Zwangsplanung, sondern um eine Überplanung des Parkgeländes, so wie es die Stadtverwaltung von jedem anderen Bürger auch verlange. Peter Hahne wisse genau, wie sensibel der Ortsrat Horst und der Rat in Bezug auf die Flächen am Haus der Ruhe reagieren.

Hahne missachte die Stadtverwaltung und die Politik. Andererseits fordere das Unternehmen von der Stadt, zügig und unbürokratisch aus dem Ackerland der Firma neues Bauland zu entwickeln. „So kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht funktionieren“, heißt es im Schreiben der Grünen.

Carl Hahne sagt das Gleiche: Es könne nicht angehen, dass die Stadt versucht, mit dem Bebauungsplan Fakten zu schaffen, „ohne vorher mit uns zu reden. So kann das nicht funktionieren.“

Und jetzt? Formal ist das Recht auf Seiten der Stadt. Sie kann zu jeder Zeit einen Bebauungsplan aufstellen oder ändern. Sie muss niemanden außer der Politik fragen, weil Eigentümer wie Nachbarn im Verfahren mehrfach die Möglichkeit haben, sich zu äußern und am Ende zu klagen. Das wissen Hahnes.

Sie bestehen aber auf Vorgespräche, das sei eine „Frage des Anstandes“. „Wenn die Stadt das Gespräch mit uns suchen würde, fänden wir eine Lösung“, sagt Carl Hahne. Stattdessen verweigere die Verwaltung dem Unternehmen seit neun Monaten eine Baugenehmigung für ein Objekt am alten Dorfkrug. „Wir sollen die Balkone verglasen - im dörflichen Umfeld. Das sehen wir nicht ein. Die Bewohner sollen draußen sitzen können. Aber die Stadt besteht darauf. Das ist auch eine Provokation“, sagt Hahne.

Von Markus Holz

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