Birkner: „Vor mir liegt ein arbeitsreiches Jahr“

Osterwald/Hannover. Vom Staatssekretär zum Umweltminister: Stefan Birkner erreicht heute den vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere. Redakteur Markus Holz hat mit dem FDP-Politiker aus Osterwald über seinen Karrieresprung gesprochen.

Herr Birkner, wie fühlen Sie sich vor Ihrer Ernennung zum Minister?

Aufgeregt. Vor meiner Ernennung zum Staatssekretär war ich genauso aufgeregt.

Wie sieht der „große Tag“ aus?

Wir haben Plenarwoche, das heißt, um 9 Uhr wird die Landtagssitzung eröffnet. Nach diesem ersten Tagesordnungspunkt wird der Ministerpräsident das Parlament fragen, ob es meine Ernennung unterstützt. Und dann gehen hoffentlich viele Hände nach oben. Danach wird die Sitzung unterbrochen, und ich werde vereidigt. Anschließend geht es schon weiter in der Tagesordnung. Am Mittag laden wir ins Ministerium zu einer Pressekonferenz ein.

Kein Empfang für die Mitarbeiter im Ministerium?

Nein, wir sind an diesem Tag sehr im Plenum gefordert. Dafür bleibt keine Zeit. Aber die Mitarbeiter kennen mich ja schon ein paar Tage. Und wir haben am Tag vorher Neujahrsempfang im Ministerium. Hans-Heinrich Sander wird sich an diesem Tag verabschieden, und ich werde einige Worte sagen. Mehr muss dann auch nicht sein.

Seit wann wissen Sie, dass Sie Minister werden?

Seit April 2011, als Herr Sander mich vorgeschlagen hat für die Nachfolge von Philipp Rösler als Landesvorsitzender. Ihm war klar, dass dies eine Diskussion über meine Nachfolge in sein Ministeramt mit sich bringt. Ein Landesvorsitzender kann eben nicht Staatssekretär unter einem Minister sein, der stellvertretender Parteivorsitzender ist.

Sie werden Minister vorerst für ein Jahr bis zur Landtagswahl, haben schwierige Themen wie die Asse, den Ausbau der Energienetze, Gorleben und anderes zu bearbeiten. Wie motiviert sind Sie angesichts der kurzen Zeit, die Ihnen vielleicht zum Gestalten bleibt.

Es ist schon eine besondere Situation. Ich bin sehr motiviert. Was ich anschieben oder fortsetzen kann, wird nicht vertan sein; es wird über den Wahltag hinaus Bestand haben – egal, wer danach regiert. Ich tue das in der Erwartung, dass die gute Arbeit der Koalition vom Wähler honoriert wird und es danach weitergeht.

Sind Sie angesichts der Umfragewerte Ihrer Partei wirklich so optimistisch?

Ich bin nicht so pessimistisch, wie viele andere. Das politische Geschäft ist schnelllebig. Wenn wir in Berlin die Kurve kriegen, sieht es nicht schlecht aus. Die FDP steht in Niedersachsen gut da, die Stimmung bei den Mitgliedern im Land ist gut.

Minister müssen in Niedersachsen nicht dem Landtag angehören. Sie könnten also – theoretisch – auch nach einer verlorenen Wahl Minister bleiben ...

Theoretisch, aber ohne FDP im Landtag wird es keinen Minister Birkner geben.

Sie tragen als Landesvorsitzender und Minister die meiste Verantwortung für das Wahlergebnis und haben es ein Stück weit auch in der Hand ...

... ja, das stimmt. Ich sehe mich aber nicht als Einzelkämpfer, wir sind ein Team. Die Landtagsfraktion macht einen guten Job. Jetzt wird es im Wahlkampf darauf ankommen, dass wir das Pfund der guten Zusammenarbeit in der Landesregierung nutzen und dass wir gleichzeitig als FDP erkennbar bleiben, ohne den Koalitionsfrieden zu gefährden. Das wird nicht einfach.

Sie haben jetzt den Wahlkampf zu organisieren und sich ins Ministeramt einzuarbeiten. Wie halten Sie sich dafür fit?

Ich gehe ins Fitnessstudio, und ich laufe.

Morgens?

Nein, das passt nicht. Der Morgen gehört der Familie. Wenn ich laufe, dann abends. Für den 6. Mai habe ich mich mit einem Freund aus Berlin zum Halbmarathon in Hannover angemeldet.

Bleibt noch Zeit für andere Hobbys?

Nicht wirklich. Ich gebe im Wintersemester noch Vorlesungen an der juristischen Fakultät über Völkerrecht. Für mich ist das eine Art Ausgleich, auch wenn es Arbeit macht.

Sie sind als Staatssekretär und als Minister viel unterwegs. Sehen Sie Ihre Kinder aufwachsen?

Wenn ich abends nach Haus komme, sehe ich meine Kinder zwar häufig nicht mehr, aber wir frühstücken morgens zusammen. Ansonsten konzentriert sich vieles auf die Ferien. Und es funktioniert nur, weil meine Frau Doris zu Hause alles zusammenhält. Vor mir liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Wenn alles so läuft, wie ich es mir wünsche, bleibt auch danach weniger Zeit für die Familie – auch wenn das paradox klingt.

Bleibt noch Zeit für die Politik hier in Garbsen und den FDP-Stadtverband?

Nein, dafür reicht es nicht mehr. Mit dem Verlust des Mandates im Ortsrat Osterwald ist für mich auch der Bezug nicht mehr so stark gegeben. Es würde für mich auch keinen Sinn machen: Ich würde die Erwartungen, die ich und andere an mich als Kommunalpolitiker hätten, nicht erfüllen. Aber hier vor Ort sind gute Leute, die werden das machen.

Was ändert sich für Sie?

Ich werde als Minister seltener im Ministerium sein und mehr unterwegs; am Sonnabend zum Beispiel die Einfahrt in die Asse. Inhaltlich und zeitlich ändert sich wenig, die Inanspruchnahme wird anders sein. Und die öffentliche Wahrnehmung wird sich natürlich ändern.

Politik verkaufen und ein Teil der Show zu sein, ist das Ihr Ding?

Ich bin ein anderer Typ als Hans-Heinrich Sander, der mal auf den Tisch haut und Stimmung erzeugt. Das bin ich nicht. Als Minister werde ich die politische Botschaft in den Vordergrund stellen. Als Staatssekretär ging es eher um konkrete fachliche Fragestellungen.

Verändert Politik den Menschen?

Ja, ich sehe es zweifelsfrei bei anderen, vor allem in Berlin. Spitzenpolitiker dort stehen massiv unter Druck und werden sehr vorsichtig. Wie sie mich verändert, kann ich nicht beurteilen. Das müssen andere tun.

sh

Stefan Birkner wurde am 12. April 1973 in der Schweiz geboren, wuchs in Osterwald auf. Er ist Vater eines Sohnes und einer Tochter im Grundschulalter; seine Frau Doris arbeitet als selbstständige Logopädin. Seit Februar 2008 ist Birkner Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.

Nach dem Abitur 1992 studierte er Jura an der Universität Hannover und promovierte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Nach dem zweiten Staatsexamen 2003 war er persönlicher Referent von Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Von Herbst 2003 bis November 2005 und von April 2007 bis Februar 2008 arbeitete er als Richter und Staatsanwalt, zuletzt am Amtsgericht Neustadt. Von 2004 bis 2008 war er Generalsekretär der FDP Niedersachsen, im September 2011 folgte er Philipp Rösler als Vorsitzender nach.