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Bürgerbegehren zum Badepark ist gescheitert

Garbsen Bürgerbegehren zum Badepark ist gescheitert

Die drei Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Badeparks Berenbostel sind gescheitert: Politik und Verwaltung haben ihren Antrag am Dienstagabend für nicht zulässig erklärt. Formaler Grund: Die Frage an die Bürger und die Begründung dafür passen nicht zusammen.

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Die Antragsteller eines Bürgerbegehrens hätten zumindest gern das Freibad in Berenbostel erhalten, das ein Teil des Badeparks ist. Das marode Hallenbad wird derzeit abgerissen.

Quelle: f

Garbsen. Seit Ende Mai wird das marode Hallenbad des Badeparks Berenbostel abgerissen. Im Antrag sieht die Stadt jetzt "nichts, was eine sichere Einschätzung zulässt, ob der Verein den Bau und den Betrieb eines Bades realisieren kann". Das war auch nie die Absicht des Vereines; er fordert, die Stadt möge das Hallen- und Freibad dort wieder aufbauen.

Drei Mitglieder des Freundeskreises Badepark Berenbostel (FBB) haben den Antrag auf ein Bürgerbegehren vorbereitet. Sie wollten der Garbsener Bevölkerung die Frage stellen: "Sind Sie dafür, dass das Gelände Badepark Berenbostel erhalten wird und das Grundstück nicht verkauft werden darf?" Ja oder nein - mehr lässt das Gesetz an Antwortmöglichkeiten nicht zu. Zehn Prozent aller Wahlberechtigen hätten unterschreiben müssen. Wäre das Begehren am Ende in Ordnung, hätte die Stadt einen Bürgerentscheid ähnlich einer Wahl organisieren müssen. 12 092 Wähler wären an die Urne gerufen worden. Hätte die Mehrheit mit Ja gestimmt, wäre der Rat an das Ergebnis gebunden.

Der Verwaltungsausschuss hat den Antrag mit acht gegen drei Stimmen für unzulässig erklärt. Mehrfach hatten die Initiatoren Rat aus der Verwaltung eingeholt, waren auf Schwächen in der Begründung ihres Vorhabens hingewiesen worden und haben bis zuletzt nachgebessert. In der Schlussfassung hatten sie kaum noch vom Erhalt des Bades gesprochen, weil sie und der FBB das nicht leisten können. Das Gelände sollte vorerst nur als Park für die Naherholung erhalten bleiben, späterer Freibadbau nicht ausgeschlossen.

Einer der Initiatoren ist Dr. Hans-Friedrich Knorr. "Ich persönlich hätte mir vorstellen können, dass die Stadt das Hallenbad in der Mitte baut und den Freibadbetrieb in Berenbostel noch fünf bis zehn Jahre aufrecht erhält. In der Zeit hätte man Gelegenheit, in Ruhe über ein neues Freibad nachzudenken. Das sei nicht die ungeteilte Meinung des FBB. "Die Haltungen zu dem Thema gehen auch bei uns im FBB auseinander", sagt Knorr.

Eine - formale - Krux des Antrages: Die Initiatoren fordern, dass die Stadt das Grundstück nicht verkauft, sondern erhält. Begründung: Der Park soll wenigstens als Park erhalten bleiben und nicht bebaut werden, damit die Stadt die Option behält, später dort ein Freibad neu zu bauen. "Das ist Wirr Warr", sagt Garbsens Erster Stadtrat Heinz Landers. Wenn die Initiatoren den Badepark erhalten wollen, hätten sie danach fragen müssen, sagt Landers. "Dass das Grundstück nicht verkauft wird, ergibt sich doch daraus." So aber passe eines nicht zum anderen.

Weitere Hürde seien Fehler im Finanzierungskonzept: Verkauf die Stadt das Gelände nicht, würden 1,65 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Zusätzlich fallen Kosten an für den Betrieb des Bades oder den vollständigen Abriss und die anschließende Pflege des Parks. Die Initiatoren schlagen als Kompensation vor, ein Grundstück an der Europaallee zu verkaufen. Das aber ist Teil der Neuen Mitte. Der Erlös ist einkalkuliert für den Bau von Wegen, Plätzen und Straßen in der Neuen Mitte. Er steht nach Ansicht der Stadt gar nicht zur Verfügung. Was das Bad oder der Park jährlich kosten, sei im Finanzierungsvorschlag nicht oder unzureichend berücksichtigt.

Von Sabine Gurol und Markus Holz

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