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Bürgerinitiative schaltet Rechtsanwalt ein

Garbsen Bürgerinitiative schaltet Rechtsanwalt ein

Kurz nach der Gründung macht die Bürgerinitiative (BI) Grüne Lunge - Im Hespe Ernst. Bei einem Treffen am Montagabend einigten sich die Mitglieder darauf, rechtlich gegen Pläne der Stadt Garbsen vorzugehen. Die will auf einer Grünfläche eine Container-Wohnanlage für Flüchtlingsfamilien errichten.

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"Die Grüne Lunge erhalten": Mira Galic (von links), Uwe Patscheke, Gisel und Tobias Voigt sowie Martina und Carsten Münx gehören zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative.

Quelle: Gerko Naumann

Berenbostel. Den Anwohnern gehe es nicht darum, die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern, betont Sprecher Carsten Münx. Der von der Stadt vorgesehene Ort an der Straße Im Hespe sei aber ungeeignet. "Wir wollen die Grünfläche erhalten, auf der schon seit Jahrzehnten ein Stadtteilpark geplant ist", sagt Münx. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die BI-Mitglieder einen Rechtsanwalt genommen.

Der soll nun prüfen, ob das Vorgehen der Stadtverwaltung juristisch wasserdicht ist. Bürgermeister Christian Grahl berufe sich zu Unrecht auf einen Ratsbeschluss von 2015, finden Münx und seine Mitstreiter. Darin geht es darum, dass die Verwaltung in Notsituationen ohne Beteiligung der Politik über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden kann. "Wir sehen keine Notsituation mehr. Außerdem gibt es mehrere besser geeignete Orte für die Unterkunft - auch in Berenbostel", sagt Münx.

Der Rechtsanwalt soll außerdem prüfen, ob die Fläche ohne Prüfung von Umweltschutzmaßnahmen erschlossen werden darf. Denn genau das will die BI verhindern. "Notfalls werden wir klagen oder eine einstweilige Verfügung erwirken", kündigt Münx an.

Bei ihrem Treffen am Montagabend wählten die BI-Mitglieder drei gleichberechtigte Sprecher. Neben Carsten Münx sind das Mira Galic und Tobias Voigt.

Stadtsprecherin Christina Lange sagte am Dienstag auf Anfrage lediglich, dass die Verwaltung die Lage des gewählten Grundstücks Im Hespe für optimal hält. Von der betroffenen Acker- und Wiesenfläche mit Regenrückhaltebecken, die mehr als 70.000 Quadratmeter groß ist, soll für die geplante Wohnanlage weniger als ein Zehntel in Anspruch genommen werden.

Die Modulbauten sind für Menschen gedacht, die heute bereits im Quartier Berenbostel-Kronsberg leben. Die Wohnungen dort sind aber teilweise deutlich zu eng für die Großfamilien. In den drei Wohncontainern der geplanten Anlage sollen bis zu zwölf Familien Platz finden - und damit bis zu 70 Erwachsene und Kinder. Der Innenhof soll als Treffpunkt und Spielplatz für die Kinder dienen.

Kommentar: Es geht um Menschen

Widerspruch gegen Entscheidungen einer Kommune ist legitim, und manchmal wünschenswert. Wir reden ohnehin zu wenig miteinander. Gegen den Austausch von Argumenten ist nichts einzuwenden. Es ist auch das gute Recht der Bürgerinitiative, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Wer könnte etwas dagegen haben? Man kann das so machen wie die BI Grüne Lunge: durch die Gremien wandern, immer dieselben Fragen stellen, immer dieselben Antworten bekommen. Man darf auch laut dabei sein, dagegen ist nichts einzuwenden.

Aber eines dürfen die BI und ihre Anhänger nicht vergessen: Es geht um Menschen. Der Streit wird in seiner ganzen Lautstärke und Wucht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die bereits in Berenbostel leben und die sich jetzt womöglich fragen, wie sie den Zorn, der so plötzlich über sie kommt, verschuldet haben. Und diejenigen, die sich jetzt so lautstark zu Wort melden, sollten sich fragen: Was geschieht, wenn ihr Protest keinen Erfolg hat? Was, wenn die Menschen doch in die Nachbarschaft ziehen und Störche und Bäume dafür weichen müssen? Wird der Zorn dann verraucht sein? Wird man diese Menschen Im Hespe willkommen heißen?

Von Bernd Riedel

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Von Gerko Naumann

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