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Bürgermeister lehnt einen Baustopp ab

Meyenfeld Bürgermeister lehnt einen Baustopp ab

Bürgermeister Alexander Heuer will offenbar die Erschließungsarbeiten für das Bauprojekt an der Leistlinger Straße nachträglich legalisieren. Grund: Er hält die sogenannte Teil-Planreife für den nördlichen Teil des Projekts für gegeben und will den Bauantrag vorab genehmigen.

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Die Erschließung des Baugrundstücks an der Leistlinger Straße ist weit fortgeschritten.

Quelle: Treeske Hönemann

Garbsen. Die Familie Hahne plant nördlich der Leistlinger Straße Einfamilien- und Doppelhäuser. Das Projekt kann bald realisiert werden, denn die Erschließungsarbeiten des Grundstücks sind weit fortgeschritten. Das sieht auch Bürgermeister Alexander Heuer so. Er will offenbar die illegalen Vorbereitungsarbeiten nachträglich genehmigen. Seine Begründung: Das Bauprojekt auf dem nördlichen Teil des Geländes habe die sogenannte Teil-Planreife nach dem Baugesetz erreicht.

Die Ratsfraktion Die Unabhängigen ist empört. „Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hatte im Juli wegen offener Fragen nichts beschlossen. Und nun soll er gar nicht mehr beteiligt werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Günther Petrak. Ihn und seine Fraktionskollegen ärgert, dass Heuer in der Ratssitzung im Juli bestätigt hat, dass die Erschließung vorzeitig erfolgt ist und er nun wohl auf einen Baustopp verzichten will. „Er kann auch die Anträge für den nördlichen Bereich nicht genehmigen. Er würde sich unkorrekt verhalten und die Mitarbeiter aus dem Rechtsamt würden ihm das auch bestätigen“, sagt Petrak.

Die Unabhängigen fragen in einem Antrag nach Konsequenzen für die Familie und fordern ein ordnungsgemäßes Verfahren. Fakt ist: Es besteht ein Vertrag zwischen Stadt und Bauherr. Dieser soll mit der Erschließung erst beginnen dürfen, wenn die Planreife wirksam wird. Hahnes haben sich darüber hinweg gesetzt. Heuer will aber keinen Baustopp verhängen. Das hat er in einer E-Mail Ortsbürgermeister Günther Barthel und dem Ausschussvorsitzenden Dieter Roggenkamp mitgeteilt. Im gleichen Schreiben kündigte er an, den Bauantrag für den nördlichen Bereich zum 8. August zu genehmigen.

Ob er es getan hat, ist offen. Auf Nachfrage der Leine-Zeitung verwies er auf die Ortsratssitzung am 30. September. Es werde eine Stellungnahme der Stadt geben.

Treeske Hönemann

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