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Die Wähler in Garbsen haben das Wort

Garbsen Die Wähler in Garbsen haben das Wort

Der Wahltag in Garbsen ist in vollem Gange - Ausgang ungewiss. Steuert die SPD bei der Bäderfrage in eine "Finanz-Allianz" mit der AfD? Die CDU sieht dafür Anzeichen und zitiert den Berenbosteler SPD-Ortsbürgermeisterkandidaten Dieter Roggenkamp. Die SPD dementiert und spricht von Diffamierung.

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Finanz-Allianz von SPD und AfD? Die CDU stellt es in den Raum, die SPD dementiert.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Auslöser ist eine großformatige Werbeanzeige der CDU: "Mit einem zweiten Bad durch eine Finanz-Allianz von SPD und AfD" könne vieles andere Notwendige nicht bezahlt werden", steht da. "Wir haben nur eins und eins zusammengezählt", sagt CDU-Parteivorsitzender Klaus Peter. SPD und AfD hätten sich gleichlautend für den Erhalt beider Bäder ausgesprochen. "Da lag für uns die Vermutung für eine Zusammenarbeit im Rat nahe", sagt Peter. Eine Diffamierung sehe er darin nicht. Roggenkamp habe an einem Infostand in Stelingen am vergangenen Sonnabend unter Zeugen gesagt, die SPD sei im Rat bereit, eine Zweibadlösung auch mit der AfD umzusetzen. Roggenkamp kandidiert allerdings gar nicht für den Rat, sondern für das Amt des Ortsbürgermeisters in Berenbostel.

"Das ist doch Quatsch", sagt Roggenkamp, "die SPD hat mit der AfD nichts vor." Er habe lediglich in Stelingen gesagt: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern, dann sei die SPD der Meinung, dass das Thema der beiden Bäder angegangen werden müsse, „unabhängig von der Frage, ob die AfD in den Rat kommt oder nicht. Warten wir's doch ab", sagt Roggenkamp. Parteivorsitzender Rüdiger Kauroff weist "diese infame Unterstellung" einer Allianz entschieden zurück: "Eine solche Art von Wahlkampf vergiftet das Klima, hilft der AfD und belegt nur die Angst und Verzweiflung der CDU."

Unterdessen postet Tibor Sostmann, einer der grünen Spitzenkandidaten für den Rat, bei Facebook unter Hinweis auf die CDU-Anzeige: "Gutes Papier, könnte auch von uns Grünen sein."

Rekordverdächtige Briefwähler

Am Sonntag hat der Wähler das Wort. Ausgang: unbekannt. Die Briefwahlbeteiligung jedenfalls ist rekordverdächtig: "Wir haben 5440 Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen ausgestellt", sagt Jörg Kosel, Leiter der Briefwahlstelle, die am Freitagmittag schloss. Damit hätten rund elf Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl genutzt. Bei der Kommunalwahl 2011 waren es 4139.

Nur eine Bäder-Wahl?

Die große Themenschlacht des Wahlkampfes war bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr geschlagen worden. Alle dort vorgebrachten Argumente gelten heute noch. Die Fronten wurden damals klar gezogen. Die SPD will den Erhalt des Badeparks und des Hallenbades am Planetenring. Eine von der CDU geführte Ratsmehrheit mit Grünen, Unabhängigen und FDP beschloss das Zentralbad plus Freibadoption – Kosten bisher unbekannt.

Die Drohung von Badepark-Verteidigern war unverhohlen und wurde oft wiederholt: Es werde bei der anstehenden Wahl die Quittung geben. Doch wie wird diese aussehen? Soll die SPD gestärkt werden? Oder wird es eine sogenannte Protestwahl mit der Stärkung anderer Parteien? Oder wird die Mehrheit der Wähler doch die Haltung von CDU, Grünen und Unabhängigen in der Bäderfrage stärken?

Der Wahlkampf

Der Wahlkampf jedenfalls und die Plakatierungen haben vermutlich nicht viel bei der Entscheidungsfindung geholfen.

Beispiel Wohnbebauung: Die Wohnbauoffensive ist von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Der Streit um das Fuchsfeld ist Plänkelei. Es geht um Kleinigkeiten: wie viele Geschosse, wie viele Wohneinheiten, wie viel öffentlicher Raum? Im Prinzip sind sich alle Fraktionen einig, dass Garbsen Wohnungen braucht.

Beispiel Finanzen: Auch da waren im vergangenen Jahr die Fronten klar. CDU/FDP, Grüne und Unabhängige wollen einen vom Kämmerer Landers geprägten strikten Sparkurs fahren und versuchen der SPD, unverantwortliches Handeln bei den Finanzen unterzuschieben. Die verteidigt sich: Sie setze die Prioritäten anders, Garbsen sei im Prinzip schuldenfrei.

Beispiel Wahlplakate: Die einen werben lediglich dafür, wählen zu gehen. Andere betonen die Verbundenheit mit der Natur. Wieder andere haben das Schlagwort "Hannover" auf den Plakaten, obwohl sie doch in Garbsen antreten. Manche positionieren sich mit einem einzigen Schlagwort unter dem Porträt des Kandidaten, das wohl dessen Kompetenz charakterisieren soll, jedoch offen lässt, bei welchen er Charakter zeigen will. Die einen halten ihre Plakate farblich sehr schlicht, andere setzen auf Charakterköpfe und Namen, wieder andere plakatieren schreiend bunt. Manche hoffen mit überlokalen Schlagworten wie Polizeipräsenz und Nahverkehr Aufmerksamkeit zu erregen, andere durch Beschwörung von Bundesprominenz, die oft gar nicht bis nach Garbsen kam.

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Ruhe nach dem Ansturm: Fuat Eren räumt am Freitagmittag die Unterlagen aus dem Ratssaal. Die Briefwahlstelle ist für dieses Mal geschlossen. Rund elf Prozent der Wahlberechtigten haben die Briefwahl genutzt. Ein Rekord.

Quelle: Bernd Riedel
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