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CDU und SPD haben sich schon in den Haaren

Vorgezogener Vorwahlkampf CDU und SPD haben sich schon in den Haaren

Der vorgezogene Vorwahlkampf nimmt immer schrillere Töne an. Die beiden großen Parteien und Ratsfraktionen von Union und Sozialdemokraten haben sich schon jetzt in den Haaren, obwohl der Wahltermin erst im September liegt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsbürgermeister, Günther Barthel, kritisiert vor allem die Einhallenbadlösung an der Autobahn und die vage Position in der Freibadfrage.

Quelle: Archiv

Garbsen. Die CDU wirft der SPD im Konflikt um die Bäderfrage ein schlechtes Gedächtnis vor. Die SPD wehrt sich und wirft ihrerseits der CDU dasselbe vor. Die SPD verweist dabei auf die Homepage des CDU-Stadtverbands, wo in der Rubrik „Standpunkte“ die Union noch erklärt, sie werde sich für den Erhalt beider Bäder einsetzen. Es handelt sich dabei um das Wahlprogramm der CDU für die Jahre 2011 bis 2016. Dort heißt es auch, den Bürgern solle zu jeder Jahreszeit ein Aufenthalt in einem attraktiven Schwimmbad angeboten werden können.

„In der Bäderfrage lässt sich die CDU alles offen“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsbürgermeister, Günther Barthel. „Um ihrem Bürgermeister und Stadtbaurat zu gefallen, hat sie sich zu einer Einhallenbadlösung an der Autobahn mit Freibad hinreißen lassen, das vielleicht kommen soll, vielleicht aber auch nicht.“

Die CDU beklage sich über ein schlechtes Verhältnis zum früheren Bürgermeister Alexander Heuer (SPD). „Ich kann dazu nur erneut feststellen, dass es der CDU in den letzten Jahren kaum um Garbsen ging, sondern nur darum, dass Alexander Heuer aus dem Amt gedrängt werden sollte“, schreibt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Vogel. Die CDU habe eine „informelle Allianz“ geführt, „deren einziges Ziel die Überwindung Heuers war“.

Wie die CDU schreibt sich die SPD wegweisende Anträge zu: „Obwohl die SPD in der Minderheit war, kamen die wegweisenden Anträge immer von ihr, ob zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept oder zur energetischen Sanierung“, so Karsten Vogel weiter.

Von Bernd Riedel

Kein gutes Zeichen

Ein Gespenst geht um in Garbsen, das Gespenst des ewigen Wahlkampfgetöses. Offenbar liegen acht Monate vor den Kommunalwahlen die Nerven bei den beiden großen Parteien bereits vollkommen blank. Erste Vorboten gab es schon Ende vergangen Jahres bei der Diskussion um die Bäder. Dieser Streit soll nun offenbar bis zum September weitergeführt werden. Das wäre kein gutes Zeichen und würde die Wähler sicher ermüden: Bis zur Kommunalwahl sind noch wichtige Entscheidungen zu treffen, für die Neue Mitte etwa, und dafür braucht es Konsens, nicht Konfrontation.

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