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Fordert die CDU noch Akteneinsicht?

Garbsen/Auf der Horst Fordert die CDU noch Akteneinsicht?

CDU und Unabhängige haben eine alte Frage neu gestellt. Es geht um den Zustand des Hallenbades Planetenring. Noch Mitte 2013 hatte es geheißen, der Sanierungsbedarf liege bei 1,25 Millionen Euro. Anfang März 2015 waren es dann plötzlich rund 5,4 Millionen Euro. Kosten vervielfachen sich nicht über Nacht, sagt die CDU/FDP-Gruppe im Rat.

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Bald ganz am Ende: Das Hallenbad am Planetenring.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen/Auf der Horst. Sie zweifelt nicht an der neuen Kostenschätzung, auf deren Grundlage sie inzwischen für den Bau des Zentralbades gestimmt hat – sie will von der Verwaltung wissen, warum die Politik nicht schon im Mai 2013 über die korrekte Höhe der Kosten informiert worden ist.

Die Stadtverwaltung im Mai 2013 stand noch unter der Führung von Bürgermeister Alexander Heuer. Und die Beantwortung der Frage fördert jetzt Erstaunliches zutage: Die geringeren Kosten basieren auf einer Schätzung aus dem Jahr 2005 – und ist nach schriftlicher Auskunft der Stadtverwaltung „in den Folgejahren im Haushalt lediglich unverändert übertragen worden“.

Das sei üblich, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort an die CDU/FDP-Gruppe, da neue Kostenschätzungen immer erst erfolgten, wenn ein Projekt in Angriff genommen werde. Die Schätzung von 2005 sei von einer Teilverwendung der Technik ausgegangen und habe die Sanierung von Duschen und Umkleiden gar nicht berücksichtigt.

Die neueren Analysen im Zuge der Bäder-Diskussion hätten dann gezeigt, dass das Hallenbad Planetenring „am Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer angekommen“ sei. Bei der Neuschätzung sei daher „von einer Erneuerung der gesamten Anlagentechnik“ sowie der „baulichen Anlagen“ ausgegangen worden.

Die CDU ist nicht zufrieden mit der Antwort. Sie hat angekündigt, gegebenenfalls Akteneinsicht zu verlangen. „Unser Eindruck ist, dass diese Summe von 5,4 Millionen vorher bekannt war und uns nicht mitgeteilt wurde“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink. Die CDU-Fraktion diskutiert über das weitere Vorgehen in der Fraktionssitzung am 20. Juni.

Auch die Unabhängigen wollen Klarheit. Sie sprechen über das Thema am kommenden Wochenende bei der Klausur in Bad Harzburg, sagt Fraktionsvorsitzender Günther Petrak.

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