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Grahl hat die Bürger korrekt informiert

Garbsen Grahl hat die Bürger korrekt informiert

Die Kommunalaufsicht hat entschieden: Wie Bürgermeister Christian Grahl die Garbsener über die Bäderfrage unterrichtet hat, ist nicht zu beanstanden. Grahl hatte eine Anzeige in den Medien geschaltet - was die SPD kritisierte.

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Bürgermeisterwahl Christian Grahl hat die Bürger auf zulässige Weise über die Bäderfrage informiert.

Quelle: Markus Holz

Garbsen. „Die vom Bürgermeister der Stadt gewählte Form der Information ist nach der Vorschrift zulässig und nicht zu beanstanden.“ So lautet die Antwort der Kommunalaufsicht der Region Hannover auf die Beschwerde der SPD-Ratsfraktion in der Debatte um die Zukunft der Garbsener Bäder.

Bürgermeister Christian Grahl (CDU) hatte in einer Anzeige, die am 2. September auch in der Leine-Zeitung erschienen ist, die Gründe aufgelistet, warum er eine Ein-Bad-Lösung für Garbsen favorisiert. Die SPD hielt dieses Vorgehen für fragwürdig und kritisierte, der Bürgermeister wolle damit den Rat unter Druck setzen. In einer Eingabe vom 4. September bat die Fraktion darum die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob eine Anzeige auf Kosten der Stadt rechtmäßig sei.

Die Kommunalaufsicht folgte nun der Argumentation der Stadt, die das Schalten der Anzeige mit Paragraf 85 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes begründete. Demnach obliegt es dem Bürgermeister, die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren. Die Frage des Bäderkonzeptes sei zweifellos eine wichtige Angelegenheit - und die Information über die Medien geeignet, einen großen Kreis von Einwohnern zu erreichen. Auch die Frage der SPD-Fraktion, ob „Berechtigung für die Verwaltung bestand, entgegen getroffener Ratsbeschlüsse Ausgaben für Gutachten zu tätigen“ entschied die Kommunalaufsicht zugunsten der Stadt. Ein abschließendes Votum über die Zukunft der vorhandenen Bäder liege noch nicht vor, hieß es. Rat und Verwaltung befänden sich im Prozess der Entscheidungsfindung. Deshalb sei es sogar erforderlich, dass der Bürgermeister, zuständig für die Vorbereitung der Ratsbeschlüsse, entsprechende Gutachten einhole. Nur so könne die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

Von Susanne Harmening

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