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Neue Fraktion im Rat der Stadt

Garbsen Neue Fraktion im Rat der Stadt

Für die Überraschung des Monats, kurz vor der Neukonstituierung des Rates am 1. November, sorgen zwei Einzelkämpfer: Der Unabhängige Günther Petrak und der Vertreter der Linken, Sait Kelen, bilden eine gemeinsame Fraktion. "Wir haben uns über einige wichtige Punkte bereits abgestimmt", sagt Petrak.

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Günther Petrak ist Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion der Unabhängigen und der Linken.

Quelle: privat

Garbsen. Die Wahl der Fraktionsspitze war dabei am einfachsten: Vorsitzender ist Petrak, sein Stellvertreter ist Kelen. Der Status einer Fraktion hat viele Vorteile, die zwei Einzelkämpfer nicht hätten. Eine Fraktion hat Anspruch auf Zuschüsse zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten, und sie ist, wenn sie es will, in allen Ausschüssen mit einer Stimme vertreten. Ausnahme: der Verwaltungsausschuss. Dort hätten Petrak und Kelen beratende Funktion.

Es ist bereits offiziell: Die Beiden haben nach mehreren Gesprächen einen Vertrag aufgesetzt und die Tatsache der Fraktionsbildung an die Stadtverwaltung gemeldet. Nun müssen die Größe der Ausschüsse und die Vergabe der Sitze neu ausgerechnet werden.

Die Fraktionsbildung hat Auswirkungen auf die künftigen Mehrheitsgestaltung im Rat. Die erste Frage, die die neue Fraktion beantworten muss, ist: Wie hält sie es mit der Bäderfrage? Petraks Position ist klar: Er ist für das Zentralbad und sieht auch keinen Anlass, das zu ändern. Anders ist es mit Sait Kelen.

Der Vertreter der Linken, der seit 20 Jahren in Berenbostel wohnt, will "frischen Wind" und "mehr Farbe" in den Rat bringen. In der Bäderfrage hat er sich noch nicht endgültig entscheiden, hat aber grundsätzliche Bedenken zum Projekt des Zentralbads und tendiert zum Erhalt der Bäder am Planetenring und in Berenbostel - wie die SPD. "Ich muss mir erst einen Überblick über diese und andere Themen verschaffen", sagt Kelen, "bei den Bädern zum Beispiel fehlt es an genauen Kostenaufstellungen."

In anderen Punkten hat die neue Fraktion bereits Übereinstimmung erzielt: Sie will unter anderem die Abschaffung der Kindergartengebühren, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung und neue Räume für Jugendliche Auf der Horst und in Berenbostel. Sie wollen auch den Grünen Pfeil für Rechtsabbieger erhalten, der kürzlich im Rat beerdigt wurde.

Auf Vorschlag von Kelen soll sich die Stadt um eine Partnerschaft mit der türkischen Stadt Mardin bemühen. "Von dort komme ich", sagte Kelen gestern, "die Stadt vereinigt viele Kulturen und Religionsgemeinschaften. Eine Partnerschaft mit ihr wäre ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit."

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Sait Kelen ist das zweite Mitglied und zugleich stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

Quelle: privat
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Von Redakteur Bernd Riedel

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