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Rat gründet Feuerschutzausschuss

Garbsen Rat gründet Feuerschutzausschuss

Der neue Rat hat sich am Dienstagabend im Ratssaal konstituiert. Neuer Ratsvorsitzender ist der bisherige: Hartmut Büttner von der CDU. Die SPD hätte das Amt als stärkste Fraktion zwar beanspruchen können, aber sie verzichtete und wählte Büttner mit. Er habe sein Amt bisher immer mit Neutralität ausgeübt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel.

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Der Rat der Stadt Garbsen hat sich am Dienstagabend konstituiert.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen-Mitte. Alterspräsident Peter Bosse von der AfD eröffnete die Sitzung und leitete sie bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden. Büttner wurde einstimmig gewählt, also auch mit den Stimmen der AfD. Die Stellvertreter-Frage war nicht so einfach: Die beiden vorgeschlagenen Ratsmitglieder Erika Böker (SPD) und Günther Petrak (Unabhängige) wurden bei drei Enthaltungen gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Rüdiger Kauroff (SPD), Gunther Koch (CDU) und Darius Pilarski (Grüne) als Stellvertreter des Bürgermeister gewählt.

Der neue Rat der Stadt hat 41 Mitglieder. Bürgermeister Christian Grahl hat im Rat ebenfalls Sitz und Stimme. Deshalb liegt die absolute Mehrheit bei 22 Stimmen. Die SPD-Fraktion ist mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion. Die CDU hat 13 Mandate, die FDP, die eine Gruppe mit der CDU bildet, zwei, die Grünen und die AfD je vier, der einzige Unabhängige und der einzige Vertreter der Linken bilden eine Fraktion. Ein Platz bleibt unbesetzt, weil die AfD, die Anspruch darauf gehabt hätte, nicht genug Kandidaten aufgestellt hatte.

Walter Kappher (SPD) hat sein Mandat nicht angenommen. Für ihn ist Franz-Arno Stump nachgerückt. Auch Werner Baesmann (CDU) hat seinen Sitz im Rat aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Melanie Weber ist für ihn nun im Rat.

Auf Antrag der SPD wurde ein neuer Ausschuss gegründet, ein Feuerschutzausschuss. Er hat elf Mitglieder. Vorsitzender ist Franz Genegel (CDU). Die SPD sah die Notwendigkeit einer Gründung, da bei der Feuerwehr in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen und Baumaßnahmen anstehen.

Im Verwaltungsausschuss (VA), dem wichtigsten Garbsener Gremium neben dem Rat hat die SPD vier Sitze, CDU/FDP vier Sitze  sowie Grüne, Unabhängige/Linke und AfD je einen Sitz.

Eine Menge Vertreter des Rates in Ausschüssen und Verbandsversammlungen mussten bestellt werden. Heiterkeit kam auf, als es um die II. Curie der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft ging. Auf die Frage, welche Art von Gremium das genau sei, sollte der bisherige Vertreter Karl-Ulrich Wüstenberg antworten. Er sei sich nicht sicher, antwortete Wüstenberg, er sei niemals eingeladen worden.

Fünf Fraktionen: Die Fraktionsvorsitzenden

Die SPD wird weiterhin angeführt von Karsten Vogel. Bei den Grünen teilen sich zwei gleichberechtigt die Leitungsaufgaben: Darius Pilarski und Ratsneuling Dirk Grahn. Heinrich Dannenbrink ist wieder Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Die AfD hat Manfred Kammler an die Spitze gewählt. Bei der Fraktion, die Unabhängige und Die Linke gemeinsam bilden, ist Günther Petrak Vorsitzender.

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