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Bürgerbegehren um den Badepark

Berenbostel/Garbsen Bürgerbegehren um den Badepark

Neue Runde im Kampf um den Badepark: Drei Mitglieder aus dem Freundeskreis Badepark haben bei der Stadt ein Bürgerbegehren beantragt. „Sind Sie dafür, dass das Gelände Badepark erhalten und nicht verkauft werden darf?“ Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten, so verlangt es das Gesetz: Ja oder nein.

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Der Park samt Freibad sollen erhalten bleiben, fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Quelle: Markus Holz

Berenbostel. Das Begehren beantragt nicht der Verein, auch das ist so vorgeschrieben. Sabine Obermann, Renate Rohde und Hans-Friedrich Knorr sind die Unterzeichner. Sie haben die Verwaltung freiwillig gebeten zu prüfen, ob das Begehren rechtlich zulässig ist. Die Verwaltung soll bisher keine Fehler gefunden haben. Sie soll aber um Nachbesserungen gebeten haben. Ein Bürgerbegehren hat sehr hohe rechtliche Hürden.

Der Antrag ist - wie vorgeschrieben - begründet: Der Badepark habe in Sachen Infrastruktur und Ökologie seit 45 Jahren eine optimale Lage. Er sei unverzichtbar für den Unterricht von Schülern und Kleinkindern. Er biete beste Trainingsvoraussetzungen für den Schwimmverein und die DLRG. Und er diene den Einwohnern nachhaltig zur Erholung.

1,6 Millionen Euro hat die Stadt eingeplant, wenn sie das Grundstück verkauft. Das Geld würde fehlen. Die Initiatoren des Begehrens müssen deshalb einen Finanzierungsvorschlag einreichen: Die Stadt soll das Grundstück neben dem ehemaligen Smart-Center verkaufen. Für den laufenden Betrieb des Bades soll die Stadt Sponsoren gewinnen, Ehrenamtliche einbinden und attraktive Freizeitaktionen anbieten. Außerdem sollen die Eintrittspreise gestaffelt werden nach der Dauer des Aufenthaltes.

Am 25. Mai soll der Verwaltungsausschuss über den Antrag entscheiden. Das ist in drei Wochen. Der SPD war das zu spät. Das Gesetz spricht von „unverzüglich“. Die Kommunalaufsicht hält den 25. Mai aber für „unverzüglich“ genug. Die SPD hatte die Aufsicht wegen dieser Frage eingeschaltet.

Was die Badepark-Freunde vor allem wollen, ist mehr Zeit. Sie hatten vom Rat eine Frist bis Ende Mai bekommen, um ein Konzept für eine Freibad-Trägerschaft vorzulegen. „Diese Frist ist nicht zielführend, aber wir sind deswegen nicht untätig“, sagt Sabine Obermann. Der Verein arbeite intensiv an einem Konzept. Näheres wollte Obermann darüber nicht mitteilen. Aber viel hängt vom Finanzierungsmodell ab. „Wenn wir etwas abgeben, dann soll es auch Hand und Fuß haben“, sagt Obermann.

Unterdessen läuft die Onlinepetition weiter: 801 Garbsener Unterstützer waren es gestern. Bei 1000 wollen die Betreiber der Onlineplattform eine Stellungnahme aus dem Rathaus einfordern. Im Internet ist die Petition über die Seite der Freibadfreunde auf www.bad-freunde-garbsen.de zu finden.

Die SPD, ausgewiesene Gegnerin eines Zentralbades, wie es die Ratsmehrheit beschlossen hat, und Verteidigerin der Sanierung des gesamten Badeparks in Berenbostel, springt den Badepark-Freunden bei: Wenn die Frist aufgehoben würde, „hätte der Freundeskreis eine wirkliche Chance, in angemessener Zeit ein Konzept zum Betrieb des Freibades zu entwickeln“, schreibt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kauroff in einer Pressemitteilung. Der Abriss des Hallenbades sei unumgänglich, doch dürfe das Freibad nicht auch abgerissen werden, sagt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Vogel.

Dem Begehren folgt der Bürgerentscheid

Die Initiatoren haben am 22. April den Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt. Am 25. Mai entscheidet der Verwaltungsausschuss, ob der Antrag zulässig ist. Ab diesem Tag haben die Verantwortlichen sechs Monate Zeit (25. November), zehn Prozent aller Wahlberechtigen ihr Kreuzchen bei Ja oder Nein setzen zu lassen. Das sind 4837 Unterzeichner. Ist das Begehren samt Unterschriften am Ende geprüft und in Ordnung, muss die Stadt einen Bürgerentscheid ähnlich einer Wahl organisieren. Beim Entscheid müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten (12092 Wähler) an die Urne gehen. Der Rat ist an das Ergebnis gebunden.

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Der Park samt Freibad sollen erhalten bleiben, fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Quelle: Markus Holz

Von Bernd Riedel und Markus Holz

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