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Eklat im Rat: SPD verlässt die Sitzung

Garbsen Eklat im Rat: SPD verlässt die Sitzung

"Dann verlassen wir die Ratssitzung an dieser Stelle": Mit diesen Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel ging die SPD-Fraktion am Montagabend geschlossen aus der Aula des Johannes-Kepler-Gymnasiums. Der Anlass war ein erneuter Streit um die Änderung der Geschäftsordnung des Rates.

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Günther Petrak hatte bei der Ratssitzung am Montagabend ungewohnt viel Beinfreiheit. Von der SPD-Fraktion waren nur noch die Namensschilder geblieben.

Quelle: Gerko Naumann

Auf der Horst. Der Rat tagte zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Am Montag zuvor hatte es eine ausgiebige und kontroverse Diskussion darum gegeben, ob es auch künftig geheime Abstimmungen über Sachfragen im Garbsener Rat geben sollte - wie in der Geschäftsordnung voergesehen. Die SPD sprach sich als einzige Fraktion dafür aus und hatte sich äußerst knapp durchgesetzt - mit 20 zu 19 Stimmen.

Bei der Anschlusssitzung eine Woche später sollte es nun um einen zusätzlichen Antrag des Ratsmitgliedes Darius Pilarski von den Grünen gehen. Dieser wollte einen "Kompromiss" ergänzen, wie er sagte. Die Hürde für die geheimen Abstimmungen sollten erhöht werden, indem sich im Einzelfall mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder für dieses Prozedere aussprechen müsste. Bislang war es lediglich ein Viertel gewesen.

Doch mit dem Thema wollten sich die Sozialdemokraten eine Woche nach ihrem Erfolg nicht mehr befassen. Vogel und seine Mitstreiter waren überzeugt davon, dass weitere Details zur Veränderung erst bei nächsten regulären Sitzung des Rates am 6. November auf der Tagesordnung stehen dürften. Und damit eben nicht bei der Anschlusssitzung nur sieben Tage später. Das sahen Vertreter der Verwaltung sowie der CDU und der Grünen anders.

Und so beschlossen Vogel und seine Mitstreiter nach einer kurzen Absprache im Nebenraum, die Sitzung schon früh zu verlassen. "Es bringt doch nichts, wenn die Ratsmehrheit nicht in der Lage ist, sich an Absprachen zu halten", sagte der Fraktionsvorsitzende. Dann räumten die SPD-Mitglieder ihre Sitze in der Aula - und Günther Petrak (Die Unabhängigen) blieb auf seiner Seite des Saals allein sitzen.

Die zum Teil etwas verdutzten Politiker der anderen Fraktionen ließen von der Verwaltung kurz klären, ob der Rat weiterhin beschlussfähig sei - das war er. Und so diskutierten sie eben ohne Beteiligung der SPD über die weiteren Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem beschlossen sie, dem Antrag von Pilarski zu folgen.

In Richtung der rund 30 Zuschauer versuchte Erich Pohl (CDU) kurz darauf, die Wogen ein wenig zu glätten. Dazu zitierte er den kürzlich verstorbenen Heiner Geißler mit den Worten: "Demokratie besteht aus Streit." Am heutigen Abend sei der Streit im Rat unübersehbar gewesen. "Einen Großteil der Entscheidungen hier treffen wir aber einvernehmlich", versicherte Pohl.

Petrak wurde dagegen deutlicher: "Es ist nicht im Sinne der Demokratie, den Raum zu verlassen und uns hier so sitzen zu lassen."

Die Reaktionen

Die CDU in Garbsen hat mit Unverständnis auf den Abgang der SPD aus der Ratssitzung reagiert. Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink zitierte ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Herbert Wehner: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Die Verantwortlichen müssten miteinander reden und nicht „schmollend in der Ecke sitzen“.

Das sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel am Dienstagmorgen anders. Er verteidigte das Verhalten: „Wir haben seit Langem das Gefühl, dass alle Beschlüsse des Rates, die der Verwaltung nicht gefallen, torpediert werden“, sagte er. Seine Fraktion sei an einem Punkt gewesen, an dem sie ein Zeichen setzten musste. Aus Sicht der SPD sei es schlicht unzulässig gewesen, weiter über die Änderung der Geschäftsordnung zu debattieren, da dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand. Deshalb habe die Fraktionsspitze sich auch rechtlichen Beistand geholt, um diese Frage zu klären.

Doch es gibt Hoffnung. Die Verantwortlichen der SPD haben ihre Kollegen der CDU für diesen Herbst zum Gespräch gebeten. „Wir wollen zur sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren. Aber dafür müssen sich alle Seiten bewegen“, sagte Vogel.

Kommentar: Zurück zur Sachlichkeit

Stell dir vor, es ist Ratssitzung – und die größte Fraktion ist nicht dabei. Die SPD wollte mit ihrem geschlossenen Abgang am Montagabend „ein klares Zeichen setzten“. Erreicht hat sie das Gegenteil. Wichtige Entscheidungen verkamen zur Farce – auch weil die übriggebliebenen Politiker weitermachten, als sei nichts geschehen.

Die Gräben zwischen den Sozialdemokraten und allen anderen Fraktionen sind in Garbsen seit Längerem tief. Aber sind sie so wirklich so tief, dass die Politiker es nicht mal zwei Stunden lang in einem Raum aushalten? Sicher nicht. Das jedoch das ist das fatale Zeichen, das von der Ratssitzung ausgeht.

Eins steht fest: Die Themen werden in Zukunft nicht einfacher. Allein die Verbesserung des Brandschutzes der IGS wird viele Millionen Euro kosten. Dazu kommen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und des Wiederaufbaus des Badeparks. Bei den Ratspolitikern ist da ein kühler Kopf gefragt. Alle Beteiligten sollten schnell zum sachlichen Dialog zurückkehren. Dazu gehört in der Demokratie auch der Streit um die besten Argumente. Sich diesem zu entziehen, kann nicht der richtige Weg sein.

Von Gerko Naumann

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