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Der neue Rat konstituiert sich

Garbsen Der neue Rat konstituiert sich

Der neue Rat konstituiert sich am Dienstag, 1. November, ab 18.15 Uhr im Ratssaal. Das Gremium hat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, deren Punkte alle rein organisatorischer Natur sind. Die eigentliche Arbeit mit politischen Themen und unter der Brisanz der unklaren Mehrheitsverhältnisse beginnt erst in der nächsten Sitzung und die ist noch nicht anberaumt.

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Der neue Rat konstituiert sich am Dienstag, 1. November, ab 18.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen-Mitte. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld über die Zuschnitte der Ausschüsse, über die Zahl der jeweiligen Sitze, über Ämter und Ernennungen verständigt. Neu im Rat ist die AfD, eine Fraktion mit vier Köpfen. Alle anderen Fraktionen haben miteinander gesprochen, wenn auch manchmal nicht ohne Mühe – einzig mit der AfD wollte niemand in Kontakt treten. Was das für die künftige politische Arbeit bedeutet, wird man sehen.

Im neuen Rat ist die SPD stärkste Fraktion, hat aber zurzeit keine Partner. Sie hat 16 Sitze. Die CDU bekommt 13 Sitze und bildet mit der FDP eine Gruppe, das sind dann zusammen 15 Sitze. Die Grünen verfügen über vier Mandate. Es gibt einen Unabhängigen und einen Mandatsträger der Linken. Sie bilden zusammen eine Fraktion, was sich auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen auswirkt.

41 Tagesordnungspunkte müssen am Dienstag bewältigt werden. Eröffnen wird die Sitzung das älteste Ratsmitglied. Es folgen unter anderem die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Mandatsträger und die Wahl des oder der Ratsvorsitzenden. 22 Stimmen sind für eine Mehrheit nötig. Die hat keine der Fraktionen und Gruppierungen. Es sind daher im Vorfeld vermutlich Absprachen getroffen worden.

Danach erlässt der Rat die eigene Geschäftsordnung. Von den Ausschüssen, die gebildet werden müssen, ist der Verwaltungsausschuss der wichtigste und einflussreichste. Daher steht er obenan. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse soll die Zahl der Beigeordneten von acht auf zehn erhöht werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wählt der Rat die Stellvertreter des Bürgermeisters, entsendet Vertreter in Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen, Verbandsausschüsse, Unterhaltungsverbände und Genossenschaften und bildet zu unterschiedlichen kommunalpolitischen Themenfeldern Arbeitsgruppen, so für die Stadtentwicklung, die Bäder und viele andere.

Die darauffolgende Ratssitzung war bereits für den 7. November vorgesehen, musste aber abgesagt werden, weil die Ladungsfristen nicht hätten eingehalten werden können. Wann die politische Arbeit in dem Gremium mit ihren Unwägbarkeiten und Überraschungen beginnt, ist daher noch unklar.

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