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Bäder-Streit: SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Garbsen Bäder-Streit: SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

In der Debatte um die Garbsener Bäder will die SPD die Aufsichtsbehörde einschalten - die Sozialdemokraten kritisieren, dass Bürgermeister Christian Grahl (CDU) in einer Zeitungsanzeige Position zu dem Thema bezieht.

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Die Diskussion begintn erst: Was wird vom Badepark Berenbostel bleiben? 

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Noch ist die kommunalpolitische Sommerpause nicht ganz beendet, da beginnt die heiße Phase der Diskussion um die Bäder - und aus der Debatte scheint ein handfester Streit zu werden. Die SPD hat gestern angekündigt, dass sie die Kommunalaufsicht einschalten will. Es geht um eine Zeitungsanzeige, die auch in der Leine-Zeitung erschienen ist. Darin listet Bürgermeister Christian Grahl (CDU) die Gründe auf, warum er die Ein-Bad-Lösung favorisiert - als Antwort auf viele Anfragen und E-Mails. Stadtsprecherin Jutta Grätz begründet die Aktion damit, dass es offenbar ein großes Informationsdefizit in der Öffentlichkeit zu diesem Thema gebe: „Auf diesem Weg wollen wir daher über die sehr komplexen Inhalte einfach und allgemeinverständlich informieren.“

Der Ratsfraktionsvorsitzende der SPD, Karsten Vogel, ist empört: „Ich kann darin nur eine Missachtung des Rates und seiner Gremien sehen und verwahre mich ausdrücklich gegen ein solches Vorgehen“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Ob der Bürgermeister rechtmäßig eine derartige Anzeige schalten darf, darüber soll nun die Kommunalaufsicht entscheiden. Vogel fragt sich: „Soll hier Druck auf die Gremien des Rates ausgeübt werden?“ Der SPD-Mann mutmaßt, es solle der Eindruck erweckt werden, Kommunalpolitik sei „eine Art Mikado-Spiel“. Der Rat, dem auch der Bürgermeister angehöre, entscheide darüber - und die Verwaltung inklusive des Bürgermeisters habe die Vorgaben des Rates auszuführen.

In der Anzeige fasst Grahl seine bereits bekannten Argumente zusammen: Ein Bad reiche aus. Garbsen könne sich keine zwei Bäder leisten. Nur ein solider Haushalt sei sozial gerecht. Ein neues Bad für alle gehöre in die Mitte. Das Kirchturmdenken müsse aufhören. „Es geht uns um eine gerechte Entwicklung aller Stadtteile“, heißt es in der Anzeige. Unterschrieben ist diese mit „Bürgermeister Christian Grahl für die Stadtverwaltung“.

Von Bernd Riedel

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