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CDU und FDP überprüfen freiwillige Leistungen

Garbsen CDU und FDP überprüfen freiwillige Leistungen

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt bereitet sich auf den Fall vor, dass der finanzielle Spielraum der Stadt, wie von der Kämmerei vorhergesagt, enger wird. Im Zuge von Überlegungen zum nächsten Haushaltsplan sondiert die Gruppe die freiwilligen Leistungen der Stadt.

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CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink

Quelle: Archiv

Garbsen. In einer umfangreichen Anfrage möchte die Gruppe wissen, welche Vereine in den vergangenen Jahren mit wie viel Geld gefördert wurden. „Eine Prophylaxe“, sagt Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink, „wenn die Mehrheit des Rates einen Bäderbeschluss entgegen der Empfehlung der Verwaltung herbeiführen sollte, dann müssen wir wissen, wie es finanziell weitergehen soll.“

Steuererhöhungen scheiden für Dannenbrink vorerst aus: „Dann würden wir bei den Hebesätzen der Landeshauptstadt landen“, sagt Dannenbrink, „das ist uns zu hoch.“ Der Hebesatz von Gewerbe- und Grundsteuern liegt in Garbsen bei jeweils 430 Prozentpunkten. In Hannover sind es 460 bei der Gewerbesteuer und 530/600 bei den Grundsteuern.

CDU/FDP fragen nach der Höhe aller freiwilligen Leistungen der Stadt in den vergangenen zehn Jahren. Sie wollen wissen, welche Vereine bezuschusst werden, welchen Anteil daran die Sportförderung hat, wie viele Vereine es in Garbsen gibt und wie viele Mitglieder sie jeweils haben. Sie fragt nach der Höhe der Eigenanteile bei geförderten Vereinsvorhaben und will wissen, welche Vereine in den vergangenen zehn Jahren mit mehr als 10 000 Euro gefördert wurden.

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