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Haushalt rutscht ins Minus

Garbsen Haushalt rutscht ins Minus

Der Haushaltsentwurf 2016 hat sich stark verändert. Die beiden wichtigsten Neuerungen: Statt eines kleinen Überschusses von rund 260.000 Euro weist der Plan jetzt ein Minus von rund 300.000 Euro auf.

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Für den Haushaltsplan ist ein Defizit von 300.000 Euro veranschlagt.

Quelle: Symbolbild

Garbsen. Außerdem sind fünf neue Stellen aufgenommen worden: vier Sachbearbeiter für Leistungsgewährungen sowie eine Stelle für das Bürgerbüro. Diese Stelle im Bürgerbüro sei notwendig geworden, um die Arbeit, die im Zusammenhang mit der Notunterkunft in der Avarto-Halle anfällt, zu bewältigen, sagte Kämmerer Heinz Landers gestern. Auch die vier anderen Sachbearbeiter werden zuständig sein für Flüchtlingsarbeit: Sie berechnen die Leistungsansprüche derjenigen, die Garbsen schon aufgenommen hat.

Landers sagt für das Jahr 2017 zwar einen Überschuss von 860.000 Euro voraus, doch 2018 und in den Folgejahren spitze sich die Situation wieder zu: Das Haushaltsdefizit steige auf rund 800.000 Euro an. Dabei sei noch nicht vollends berücksichtigt, welche Mittel für die Flüchtlingsarbeit noch nötig würden. Auf ein Haushaltssicherungsprogramm könne zurzeit noch verzichtet werden, schreibt Landers in den Zusatzinformationen zum Haushaltsplan. Es sei ein Erlass des Innenministeriums in Vorbereitung, der besage, dass Fehlbeträge, soweit sie auf asylbedingte Kosten zurückzuführen seien, nicht über ein solches Verfahren abgedeckt werden müssten.

Die niedrigere Schätzung des Gewerbesteueraufkommens hat für den Haushaltsplan derzeit keine Auswirkungen. Im Mai war für das Jahr 2016 noch ein Gewerbesteueraufkommen in Niedersachsen von rund 4 Milliarden Euro geschätzt worden. Die Novemberschätzung ist erheblich nach unten korrigiert: auf rund 3,6 Milliarden Euro. Darauf ist Garbsen vorbereitet. Aufgrund der Steuerrückgänge in diesem Jahr sei der Haushaltsansatz für 2016 bereits „erheblich niedriger“ als geplant kalkuliert worden.

Straßensanierung
SPD: Mittel im Haushaltsplan reichen nicht aus

Die SPD beantragt, im Haushalt 2016 die Mittel für die Sanierung von Straßen und Wegen deutlich zu erhöhen: Zurzeit gibt es im Haushaltsentwurf einen Ansatz von 275.000 Euro. Eine Liste der nötigen Erneuerungsmaßnahmen, die die Verwaltung auf Wunsch des Rates vorgelegt hat, beziffert die Kosten für Straßensanierungsmaßnahmen in der ersten Priorität auf mehr als 2,56 Millionen Euro. „Das ist eine erschreckende Zahl“, sagt SPD-Ratsherr Martin Fochler. „Wenn wir solche dringenden Sanierungen zu lange aufschieben, wird das Ganze nur noch teurer für die Stadt.“ Deshalb beantragt die SPD, den Posten für die Straßensanierung um 125.000 Euro auf 400.000 Euro anzuheben. „Eigentlich wären 700.000 Euro nötig“, sagt Fochler. Zur Finanzierung soll auf kleinere Grundstückskäufe verzichtet werden. Es hat interfraktionelle Gespräche dazu gegeben. Die CDU hat noch Beratungsbedarf.

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