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Garbsen verschickt noch immer Formblatt zum Wehrdienst

Trotz Freiwilligenarmee Garbsen verschickt noch immer Formblatt zum Wehrdienst

Wehrpflichtig oder nicht? Die Stadt Garbsen verschickt ein Formblatt zum Wehrdienst, dabei hat Deutschland seit dem ersten Juli eine Freiwilligenarmee. Offenbar haben trotzdem mehrere 17-jährige Schüler das Schreiben erhalten.

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Trotz abgeschaffter Wehrpflicht verschickt Garbsen Formblätter an Schüler.

Quelle: Rainer Surrey

Garbsen. Die Wehrpflicht gibt es nicht mehr – die Stadt Garbsen hat dennoch bis vor wenigen Tagen das Formblatt zur „Erfassung von Wehrpflichtigen“ verschickt. Die Garbsenerin Elke C. ist über das Verhalten der Rathausmitarbeiter sehr verwundert. Erst am vergangenen Sonnabend erhielt ihr Sohn Post von der Stadtverwaltung. Inhalt: das Erfassungsformular für die Wehrpflicht. Das Schreiben trägt das Datum vom 26. April. Der Sohn von Elke C. wird im kommenden Jahr 18 Jahre alt. Offenbar haben auch andere 17-jährige Garbsener das Schreiben erhalten.

Bisher bekamen alle jungen Männer üblicherweise vor Vollendung des 18. Lebensjahres das Formular zugeschickt. Darin findet sich unter anderem auch der Hinweis, dass für „Wehrpflichtige“ das Verlassen der Bundesrepublik für länger als drei Monate genehmigungspflichtig ist.

Dass die Stadt trotz Abschaffung der Wehrpflicht das alte Formular für Wehrpflichtige verwendet, macht Elke C. richtig wütend. Offenbar muss dann doch noch ein Verwaltungsmitarbeiter gemerkt haben, dass das Versenden der Formulare vielleicht nicht korrekt ist. So findet sich unten auf dem Blatt der Hinweis, die Daten würden nicht für die Musterung, sondern für den Freiwilligendienst benötigt.

Widerspruch gegen Weitergabe der Daten möglich

Seit dem 1. Juli hat Deutschland eine Freiwilligenarmee, Wehrpflichtige werden nicht mehr eingezogen, der Zivildienst ist abgeschafft. Und spätestens seitdem werden üblicherweise auch keine Wehrerfassungsbögen mehr an junge Männer verschickt. Stattdessen sammeln die Kommunen die Daten von 17-jährigen Männern und Frauen und leiten sie anschließend an das Bundesamt für Wehrverwaltung weiter. „Die Behörden übermitteln jeweils Familiennamen, Vornamen und Anschrift der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit“, sagt ein Sprecher des Bundesamtes. So steht es nach seinen Angaben in dem neuen Gesetz. Im Gesetz steht auch, dass gegen die Weitergabe der Daten Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Hinweis allerdings fehlt in den Garbsener Formularen.

Die Datensammlung dient Werbezwecken: Die Bundeswehr will junge Männer und Frauen mit Infobriefen auf eine Mitarbeit neugierig machen.

Bei der Stadt Garbsen kann man die Empörung über die Briefe nicht verstehen. „Bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist, wurde erst einmal so verfahren“, sagt Stadtsprecherin Corinna Mehlert. Ihren Angaben zufolge sind die letzten Daten zur Wehrpflicht in der Garbsener Stadtverwaltung bereits am 26. April zusammengestellt worden. Warum die Formblätter bei den jungen Garbsenern nun aber erst knapp drei Monate später angekommen sind, kann Stadtsprecherin Mehlert nicht sagen.

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