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CDU fordert freies WLAN für alle

Garbsen CDU fordert freies WLAN für alle

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt fordert ein freies und offenes WLAN, also ein drahtloser lokaler Internetzugang für jedermann, in der gesamten Stadt. Das geht aus einem Ratsantrag hervor, den Ratsherr Gunther Koch und Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink vorgelegt haben.

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Die CDU fordert ein Konzept für freies WLAN in Garbsen.

Quelle: dpa

Garbsen. Die CDU-Politiker wittern Morgenluft: Union und SPD haben sich auf Bundesebene darauf geeinigt, die rechtlichen Bedingungen zu lockern. Die sogenannte Störerhaftung fällt weg. Wer WLAN anbietet, ist nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haftbar. Eine neue gesetzliche Grundlage könnte schon im Herbst in Kraft treten. Die Störerhaftung gelte als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern, heißt es in dem Antrag.

Deshalb, meint die CDU, sei es nun an der Zeit, den WLAN-Service auch in Garbsen anzubieten. Die Stadtverwaltung soll nach dem Erlasse des neuen Gesetzes mit Netzanbietern wie Telekom, Vodafone und htp in Kontakt treten. Die sogenannten Hotspots sollen an „allen denkbaren Standorten mit öffentlichem Zugang wie etwa Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Einkaufscenter, Versammlungsorte oder -plätze“, also dort, wo stärkerer Publikumsverkehr herrscht, eingerichtet werden.

Die nötigen technischen Voraussetzungen und die Kosten soll die Verwaltung in einer Beschlussvorlage dem Rat vorlegen. Weil der Antrag sehr weit gefasst ist, kann über mögliche Kosten bis jetzt nicht spekuliert werden. Freie WLAN-Netze gelten nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch hinsichtlich des Tourismus als längst unabdingbar.

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Von Redakteur Bernd Riedel

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