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CDU und FDP einigen sich

Garbsen CDU und FDP einigen sich

CDU und FDP bilden auch im neuen Rat eine Gruppe. Zwar hat die CDU zwei Sitze verloren und liegt jetzt bei 13, aber die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und liegt bei zwei: Im Vergleich zum alten Rat hat die Gruppe damit nur eine Stimme weniger.

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FDP und CDU bilden auch künftig im Rat - hier ein Bild aus dem alten Rat - eine Gruppe.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Die Entscheidung fiel bereits am Montagabend, teilten FDP und CDU gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die FDP wolle ihr kommunales Profil schärfen und sich konstruktiv am Willensbildungsprozess beteiligen, sagte FDP-Vorsitzender Hans-Jörg Jacobsen.

Namentlich zum Ruheforst-Projekt der Humanisten wolle die FDP eine eigene Meinung vertreten. Die CDU-Fraktion hat der Gruppenbildung bereits am Montagabend zugestimmt. „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen kann somit im Rat und im Ortsrat Garbsen weiter fortgesetzt werden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink.

Die Klage der SPD, keine Reaktionen auf Gesprächsangebote bekommen zu haben, hat bei der FDP Befremden ausgelöst: „Ich habe keine Anfrage der SPD für ein Gespräch erhalten“, sagte Jacobsen. Er könne „die Krokodilstränen der SPD nicht nachvollziehen“.

Dannenbrink sieht noch eine große Distanz zur SPD: „Im Wahlkampf ist Porzellan zerschlagen worden, zum Beispiel mit der Behauptung, der Boden unter dem Zentralbadgelände wäre verseucht.“ Er sehe zurzeit keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD. „Selbstverständlich müssen wir über Organisatorisches, die Besetzung der Ausschüsse etwa, sprechen, das wird in der nächsten Woche geschehen“, sagte Dannenbrink.

Ein Wechsel in der Bäder-Frage sei unrealistisch: „Die SPD hat dafür keine Mehrheit. Sie muss sich langsam mit den Gegebenheiten abfinden und das Wahlkampfgetöse abstellen.“ Dannenbrink stellt sich auf eine pragmatische Zusammenarbeit im Rat ein „mit wechselnden Mehrheiten“. Mit den Grünen spricht die CDU heute.

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