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Kommunalaufsicht: Bäder-Beschluss ist unwirksam

Garbsen Kommunalaufsicht: Bäder-Beschluss ist unwirksam

Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat den Badepark-Beschluss des Rates vom 12. Dezember für rechtswidrig erklärt. Die SPD hatte das Thema Bäder auf die Tagesordnung setzen lassen und bei einer geheimen Abstimmung überraschend eine Mehrheit für die Wiedererrichtung des Badeparks Berenbostel erreicht.

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"Es ist ein formaler Fehler passiert": Was wird aus dem Badepark in Berenbostel?

Quelle: Gerko Naumann

Garbsen. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht ist der Beschluss jedoch rechtswidrig zustande gekommen. Die Einwände sind formalrechtlicher, nicht inhaltlicher Natur: Es sei über den Antrag der SPD, geheim abzustimmen, vom Rat kein Beschluss gefasst worden. Das wäre aber notwendig gewesen.

Die Kommunalaufsicht hat in einem Schreiben an Bürgermeister Christian Grahl vom Donnerstag zunächst davon abgesehen, den Ratsbeschluss offiziell zu beanstanden: „Von einer Beanstandung des Ratsbeschlusses würde ich derzeit absehen“, heißt es in dem Schreiben, „weil Sie die Möglichkeit haben, über den Tagesordnungspunkt erneut beschließen zu lassen und damit die Rechtssicherheit wieder herzustellen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel sagte gestern am frühen Nachmittag, er „müsse anerkennen, dass ein formaler Fehler passiert ist“. Es verwundere ihn allerdings, dass dieser dem „juristisch vorgebildeten“ Grahl und seiner Verwaltung erst jetzt, sechs Wochen später, aufgefallen sei. Sollte eine weitere Abstimmung über den Badepark notwendig sein, setze er auf eine vernünftige und sachliche Lösung. „Ich hoffe, dass jetzt nicht versucht wird, an den Mehrheiten zu drehen“, sagte Vogel. Das sei nicht im Interesse der Garbsener Bürger.

Bürgermeister bringt Prüfung ins Rollen

Die Prüfung ins Rollen gebracht hat Grahl. Er schrieb an die Kommunalaufsicht, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses habe. Nach Durchsicht des Protokollentwurfs zu der Sitzung sei „aufgefallen, dass die geheime Abstimmung möglicherweise an einem Mangel leidet“, heißt es in Grahls Brief. Daraufhin habe er ein Wortprotokoll erstellen lassen. Die Sitzungen des Rates werden auf Tonträgern festgehalten.

Zitiert wird in dem Schreiben an die Kommunalaufsicht der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner, der vor der Abstimmung auf die Geschäftsordnung Bezug nimmt, wonach ein Viertel der Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung votieren muss. Nach seiner Einschätzung hatte die SPD mehr als ein Viertel der Stimmen gestellt: „Das reicht vollkommen aus. Also stimmen wir jetzt geheim ab.“

Das war nach der Auffassung der Kommunalaufsicht nicht rechtskonform. Über den Antrag auf geheime Abstimmung hätte eigens beschlossen werden müssen. Jetzt muss der Rat erneut über die Frage Badepark oder Zentralbad entscheiden.

Von Bernd Riedel und Gerko Naumann

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