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Konflikt mit Heuer bis zum letzten Amtstag?

Meyenfeld Konflikt mit Heuer bis zum letzten Amtstag?

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fordert ein Rechtsgutachten ein zu der Frage, ob Bürgermeister Alexander Heuer möglicherweise am Ausschuss vorbei zwei Baugenehmigungen im Meyenfelder Neubaugebiet erteilen durfte oder nicht.

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Hat Garbsens Noch-Bürgermeister Alexander Heuer am Stadtentwicklungsausschuss vorbei zwei Baugenehmigungen erteilt?

Quelle: Mirko Bartels (Archivbild)

Garbsen. Der Ausschuss hatte Antworten erhofft, aber eine Abfuhr von der Verwaltung kassiert. Es ist ein politisches Taktieren, wie es Rat und Bürgermeister seit Jahren erleben: Teile des Rates sehen sich in ihren Rechten beschnitten; der Bürgermeister missachtet diese zwar nicht, aber er nutzt seinen Spielraum - wie in Meyenfeld an der Leistlinger Straße: Der Bebauungsplan ist noch nicht verabschiedet, aber zwei Bauherren erhalten vorab ihre Baugenehmigung, und die Tiefbaufirma beginnt vor der Genehmigung. Letzteres ist offensichtlich vertragswidrig. Ersteres ist nicht ungewöhnlich, wenn nichts dagegen spricht, wie in diesem Fall. Aber wer diese Entscheidung trifft, ist strittig. Heuer hat den Vorgang zur Chefsache erklärt. Stadtbaurat Frank Hauke und Stadtrat Heinz Landers gaben deshalb in der Sitzung am Donnerstag keine Auskunft. Heuer hätte am Mittwoch, 10. September, im Verwaltungsausschuss Stellung nehmen können, hat aber die Teilnahme abgesagt.

Vor allem Grüne und Unabhängige drängen auf Klärung offener Fragen. Heuer sieht dagegen keine offenen Fragen, schreibt er in einer E-Mail. Er lasse den Bebauungsplan für den Ortsrat Horst am Dienstag, 30. September, überarbeiten. Danach soll abschließend entschieden werden. Sollten tatsächlich noch Fragen offen sein, würde Heuer sie am 30. September beantworten können - es wäre sein letzter Tag im Bürgermeisteramt.

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