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Vorgezogenes Osterwalder Ortsschild bleibt

Garbsen/Meyenfeld/Osterwald Vorgezogenes Osterwalder Ortsschild bleibt

Das Osterwalder Ortsschild, das die Verwaltung auf Meyenfelder Gemarkung an die B6 gesetzt hat, bleibt auch dort - obwohl Meyenfelder und Kommunalpolitiker mit Unverständnis reagieren. Nun steht mitten in Meyenfeld, dessen Gemarkung von der B6 durchschnitten wird, ein Osterwalder Ortsschild, das auf seiner Rückseite darauf hinweist, dass Meyenfeld erst gegenüber beginnt.

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Schwer zu verstehen: Mitten in Meyenfeld, dessen Gemarkung von der B6 durchschnitten wird, steht ein Osterwalder Ortsschild, das darauf hinweist, dass Meyenfeld erst gegenüber beginnt.

Quelle: Bernd Riedel

Meyenfeld/Osterwald. Die Verwaltung hatte vor Wochen das Ortsschild um mehrere Hundert Meter bis an die B6 versetzt, um damit die innerörtliche Tempobegrenzung durchzusetzen und die Möglichkeit zu schaffen, am Straßenrand zu parken. Das sei aufgrund der steigenden Frequenz im dortigen Gewerbegebiet angemessen.

Laut Straßenverkehrsordnung, argumentiert die Verwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage von Ortsbürgermeister Günther Barthel (SPD), "haben die Ortstafeln eine rein verkehrsrechtliche Bedeutung und heben insbesondere keine Gemarkungsgrenzen auf oder schränken Gemeindegebiete ein". Ortsschilder seien "ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulastgrenze anzubringen". Ähnliche Situationen gebe es an den Gemarkungsgrenzen von Berenbostel und Garbsen-Mitte. "Probleme oder persönliche Animositäten sind dadurch nicht entstanden."

Meyenfeldern und Kommunalpolitikern will es jedoch nicht in den Kopf, dass ein Ortsschild auf die Nachbargemarkung gezogen wird, um damit Straßenverkehrsprobleme zu regeln. Das zeigte sich auch in der Diskussion im Ortsrat Horst: "Gibt es gar keine andere Möglichkeit, dort das Tempo zu drosseln? Und soll das als Maßnahme ausreichen?", fragte der amtierende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Vogel irritiert.

Die Rechtfertigung der Verwaltung, sagte Wolfgang Steinberg (fraktionslos), sei ein Armutszeugnis. Es werde versucht, auf unsensible Weise etwas Juristisches zurecht zu basteln. Dabei gehe es auch um die Identität der Meyenfelder. Dieses Wort komme in der Antwort der Verwaltung nicht vor.

Unversehens wurde ein wunder Punkt berührt: Es sei anzumerken, heißt es in der Antwort der Verwaltung, dass es sich bei Meyenfeld "laut Paragraf 7 der Hauptsatzung der Stadt Garbsen nicht um eine eigenständige Ortschaft, sondern um einen Stadtteil der Ortschaft Horst" handele. Das bestritten sowohl Vogel, als auch Barthel und Angela Thimian-Milz (Unabhängige). "Sind wir denn in die Zeit vor der Gemeindereform zurückgefallen?", fragte Barthel. "Garbsen besteht aus 13 Ortsteilen, so steht es auch auf der Homepage, da stimmt etwas mit der Hauptsatzung nicht", sagte Vogel. Es sei für die Identität des Ortes und seiner Bewohner eine wichtige Sache, dass die Grenzen der Gemarkung klar gekennzeichnet seien, sagte Thimian-Milz.

Aus der Diskussion ergaben sich noch einige offene Fragen, die die Verwaltung nicht sofort beantworten konnte und daher schriftlich nachreichen will.

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