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Der Countdown zum Wahlkampf beginnt

Garbsen Der Countdown zum Wahlkampf beginnt

Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Am 11. September sind Kommunalwahlen, und nachdem zu Jahresbeginn beider Bäder-Frage schon kurz die Fetzen geflogen sind, ist es jetzt ganz ruhig um die Parteien: Viele Mitglieder und Kommunalpolitiker sind noch im Urlaubsmodus, aber hinter den Kulissen werden letzte Pflöcke eingeschlagen. Die Einreichungsfrist für die Listen und Wahlvorschläge endet am Montag, 25. Juli, 18 Uhr.

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Der Kampf um Wählerstimmen und die Lufthoheit im Rathaus beginnt bald. Am 11. September sind Kommunalwahlen.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Für den Rat der Stadt sind 42 Ratsfrauen und -herren zu wählen. Dazu kommen 42 Sitze in vier Ortsräten. Die Parteien haben ihre Kandidatenlisten in den vergangenen Wochen abgestimmt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der CDU gab es einige Misstöne, als bei Kampfabstimmungen einige in den Ortsverbänden abgestimmte Positionen verloren gingen. Ratsherr Wolfgang Steinberg zog seine Kandidatur zurück.

Die Wahlvorschläge müssen bis zum 25. Juli im Rathaus abgegeben werden, sonst erscheinen sie nicht auf den Stimmzetteln. Alteingesessene Parteien wie CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke und Unabhängige sind von der Pflicht befreit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Neue Gruppierungen, wie die AfD, die als erste hier und da schon Wahlkampftische beschickt hat, oder Einzelbewerber müssen sich für die Wahl zum Rat von mindestens 30 Wahlberechtigten, für die Ortsratswahlen von mindestens 20 Wahlberechtigten unterstützen lassen.

Wahlprogramme haben die Parteien in den vergangenen Wochen meist mit Hilfe von Bürgern aufgestellt. Bei der FDP wird ein Thesenpapier gerade entworfen. Die CDU wird auf einer Vorstandssitzung in den nächsten Tagen letzte Beschlüsse fassen. Plakate sucht man im Straßenraum noch vergebens: Die Parteien fangen damit erst nach den Sommerferien an, die am 3. August enden. Teils sind sie zwar noch damit beschäftigt, die Kandidaten fotografieren zu lassen und Lay-out-Fragen zu klären, aber es ist ohnehin gesetzlich festgelegt, dass sie frühestens zwei Monate vor dem Wahltermin plakatieren dürfen.

Eine der großen Fragen im Wahlkampf lautet: Wird der Zwist um die Bäder-Frage im Zentrum stehen und sich auf das Wahlergebnis auswirken? Niemand kann das vorhersagen. Unmissverständlich waren die Drohungen der Badepark-Verteidiger, nachdem die Ratsfraktionen, außer der SPD, sich für den Bau eines Zentralbades erklärt hatten, die Rechnung würde am Wahltag präsentiert.

Die Grünen wollen einen Teil ihres Wahlkampfbudgets auf ungewöhnliche Weise einsetzen: Sie wollen einen Jungimker unterstützen, um auf das allmähliche Verschwinden der Bienen aufmerksam zu machen, und wollen Wähler mit Honig locken.

Am 11. September sind auch vier Ortsräte zu wählen. Für den Ortsrat Garbsen, der die Stadtteile Altgarbsen, Auf der Horst, Havelse und Teile von Garbsen-Mitte umfasst, sind 13 Vertreter zu wählen, im Ortsrat Berenbostel mit den Stadtteilen Berenbostel, Stelingen und Garbsen-Mitte sind es elf Sitze, im Ortsrat Horst mit den Stadtteilen Frielingen, Horst, Meyenfeld und Schloß Ricklingen sowie im Ortsrat Osterwald mit den Stadtteilen Heitlingen und den beiden Osterwald sind es jeweils neun Sitze. Die Listen der Parteien sind oft länger: Sie dürfen bis zu fünf Vorschläge mehr machen als Sitze zu vergeben sind.

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