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Über manche Ziele geht die Realität hinweg

Garbsen Über manche Ziele geht die Realität hinweg

Wie mühsam und manchmal nebelhaft Kommunalpolitik sein kann, zeigt sich an der Diskussion zu den strategischen Zielen, mit deren Hilfe die Stadtentwicklung vorangetrieben werden soll. Es sind 14, und sie sind in Teilen so allgemein gehalten, dass sie niemand ablehnen könnte, teils sind sie Ausdruck von Wunschvorstellungen, die sich in der Realität nicht aufrechterhalten lassen.

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Die Entwicklung der Stadtmitte steht auch auf der Liste der strategischen Ziele.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Politik und Stadtverwaltung wollen die 14 strategischen Ziele zur Stadtentwicklung, die sie sich vor Jahren gegeben haben, konkretisieren, um sie in die Haushaltsplanungen einfließen zu lassen. Unklar ist, wer dabei welche Rolle spielen muss. Die Verwaltung ist der Ansicht, Impulsgeber sei grundsätzlich die Politik. Garbsens Kommunalpolitiker aber erwarten konkrete Vorschläge aus der Verwaltung. Im Mai des vergangenen Jahres wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet., von denen es eine ganze Anzahl in Garbsen gibt. Die Politiker überarbeiteten die strategischen Ziele und schickten ihren Entwurf an die Verwaltung, die daraus eine Vorlage erstellte. Die Politik wiede-rum lehnte diese Verwaltungsvorlage ab. Nach einer Aussprache wurden beide Entwürfe zu einem zusammengeführt. Ratsherr Jens Holger Göttner (SPD) plädierte dafür, die Ziele einer Revision zu unterziehen und sie gegebenenfalls zu ändern, Teile zu streichen oder zu ergänzen. Manches könne „so nicht realisiert“ werden, anderes erscheine „nicht besonders sinnvoll“. Es müsse gefragt werden, ob einzelne Punkte noch aktuell seien, ob festgehalten sei, „was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen“, und ob es in diesem Sinne richtig formuliert sei, sagte Göttner. In den Debatten in den Fachausschüssen forderte die Politik, die Stadtverwaltung müsse die Maßnahmen, die sogenannten operationalen Ziele, zur Erreichung der strategischen Ziele konkretisieren. Ohne Beihilfe der Verwaltung gehe es nicht. „Wir brauchen Vorlagen, um entscheiden zu können“, hieß es. Die Stadtverwaltung konterte, sie könne nicht tätig werden, wenn die Politik nicht konkret sage, worum es ihr im Einzelnen gehe. Ratlosigkeit breitete sich aus. Beschlossen ist jetzt, dass die Verwaltung Anfang des nächsten Jahres Stellungnahmen zu den operationalen Zielen vorlegt, über die die Politik dann diskutieren will.

Auch die sogenannten operationalen Ziele - das sind Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele - sind in der derzeitigen Fassung abschnittsweise sehr vage und allgemein gehalten, oder sie gehen als so selbstverständlich durch, dass sie kaum einer Erwähnung wert zu sein scheinen und eher an ein luftiges Leitbild als an knallharte Handlungsmaximen erinnern.

Die 14 strategischen Ziele sind: 1. Entwicklung des Wissenschaftsstandorts, 2. Stärkung der Wirtschaftsstruktur, 3. Vollendung der Stadtmitte, 4. Weiterentwicklung der Stadtteile, 5. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, 6. Sicherung einer intakten Umwelt, 7. Förderung der Kultur, 8. Vorhalten eines nachhaltigen Sportangebots, 9. Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen, 10. Garbsen ist eine soziale Stadt, 11. Weiterentwicklung der kinder- und familienfreundlichen Stadt, 12. Sicheres Garbsen, 13. Nachhaltige Haushaltswirtschaft, 14. Verwaltungshandeln transparent gestalten.

Ein Unterpunkt der Entwicklung des Wissenschaftsstandorts lautet vage: „Entwicklung von Aufenthaltsqualitäten im Bereich des Campus“. Wie das aussehen soll, weiß wohl niemand. Manche Unterpunkte liegen außerhalb der Möglichkeiten einer Stadt, so zum Beispiel die geforderte Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, „insbesondere in qualifizierten Wirtschaftssektoren“, wie es im Bereich zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur heißt. Teils ist die aktuelle Entwicklung schon darüber hinweggegangen, wie bei dem operationalen Ziel „Bau eines Einkaufszentrums in der Mitte“, ein Ziel, das mit dem Rückzug des Investors Sonae Sierra obsolet geworden ist. Andere Maßnahmen wie die Verkehrsentwicklung lassen sich nicht ohne die Partner Üstra und Regiobus planen. Auch bei der infrastrukturellen Weiterentwicklung der Stadtteile stehen die aktuellen Entwicklungen dagegen: Volksbankfilialen und Läden werden geschlossen.

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Von Redakteur Bernd Riedel

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