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Politik und Verwaltung über Investor enttäuscht

Garbsen Politik und Verwaltung über Investor enttäuscht

Auf dem Baustellenschild ist noch die Rede von neun Wohnungen und einer Tiefgarage. Das entspricht nicht mehr dem aktuellen Planungsstand für das Grundstück Burgstraße 27. Ursprünglich sollten dort altengerechte Wohnungen entstehen. Davon und vom Bau der Tiefgarage ist die neue Besitzerin, eine Investmentgesellschaft aus Seelze, abgerückt. Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind enttäuscht.

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Auf dem Areal Burgstraße 27 sollen nun weniger Wohnungen als geplant und nicht vorrangig für Senioren entstehen.

Quelle: Bernd Riedel

Schloß Ricklingen. "Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt", sagte Björn Tegtmeier (CDU) im Ortsrat Horst, wo das Projekt in einer Informationsvorlage vorgestellt wurde: "Künftig sollten wir nur noch vorhabenbezogene Baupläne genehmigen, damit nachträglich nichts mehr geändert werden kann."

Tegtmeier drückte die Enttäuschung aus, die auch in den Fraktionen der SPD, der Unabhängigen und der Grünen vorherrscht. Sie hatten vor Jahren gemeinsam den Bau von seniorengerechten Wohnungen mit Tiefgarage begeistert zugestimmt. Auch der Dorfentwicklungs- und Traditionsverein hatte sich für eine Bebauungsplanänderung eingesetzt, die das Projekt erst möglich machte.

Neues Baurecht wurde im Laufe der beiden vergangenen Jahre geschaffen und bestätigt. Dadurch wurde auch eine Hinterbebauung der der drei nebeneinander liegenden Grundstücke Burgstraße 25 bis 29 geschaffen. Zuletzt hatte der Rat am 12. Dezember 2016 zugestimmt. Zweifel, ob der ursprüngliche Plan beibehalten würde, wurden schon Ende November laut. Im Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses ist die Empfehlung des Ratsherrn Karsten Vogel (SPD) vermerkt, die Verwaltung möge "auf den Bau der notwendigen Tiefgarage" achten.

Dem Bebauungsplan lag ein mit der Verwaltung abgestimmtes städtebauliches Konzept zugrunde, das barrierefreie Wohnungen, einen gegliederten Baukörper, eine Tiefgarage und einen Aufzug vorsah. Nach der öffentlichen Auslegung wurde das Grundstück an das Seelzer Wohnungsbauunternehmen verkauft. Nachdem der Rat am 12. Dezember 2016 zugestimmt hatte, wurde vom Investor am 20. Dezember ein neuer Gebäudeentwurf vorgelegt, der wenig mit dem ursprünglichen Konzept zu tun hatte. Die Planung des Hauses mit Tiefgarage sei "sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in technischer Hinsicht nicht darstellbar", heißt es in dem Schreiben des Bauunternehmens vom 20. Dezember 2016.

Die erforderlichen Parkplätze sollen nun in einem Teilbereich des Erdgeschosses untergebracht werden, heißt es in der Informationsvorlage. Außerdem werden durch die Umplanung nicht neun, sondern nur sieben Wohnungen entstehen. "Aufgrund der Nähe zur Leine", heißt es in dem Schreiben der Gesellschaft an die Stadtverwaltung, "ist auf dem Grundstück mit Grundwasserhöchstständen" auszugehen. Das Grundwasser sei "stark betonaggressiv", daher sei einen Bebauung mit Keller nicht möglich.

Offensichtlich sei altersgerechtes Wohnen nicht mehr vorrangig geplant, sagte Günther Barthel (SPD) im Ortsrat. Das Ganze sei ein Ärgernis, sagte Ufuk Deniz Ciynakli (SPD), ohne die Tiefgarage werde die Parkplatzproblematik wieder akut. Ähnlich äuißerte sich Günther Petrak (Unabhängige). Die Grundwasserproblematik halten die Politiker für vorgeschoben. Es gebe andere Beispiele in der Nachbarschaft, dort gebe es keine Probleme mit Grundwasser.

Stadtbaurat Frank Hauke zeigte sich ebenso enttäuscht. "Wir haben auf Bitten und Drängen des Ortsrats hier neues Baurecht geschaffen", sagte er im Ortsrat, für ein Konzept mit Tiefgarage. "Wir haben Ihnen nicht ohne Grund diese Informationsvorlage gegeben, denn wir sind gleichermaßen über diese Entwicklung nicht glücklich." Ändern ließe sie sich nichts, da der Investor im Rahmen des Baurechts diese Möglichkeit habe.

Seniorengerecht? Schwierigkeiten einer Definition

Stadtbaurat Frank Hauke machte deutlich, dass er mit dem neuen Baukonzept nicht zufrieden ist, dass der Verwaltung aber die Hände gebunden seien. Der Investor könne im Rahmen dieses Bebauungsplans sein Konzept ändern, er könne den Entwurf verkleinern. "Das ist dem Investor erlaubt", sagt Hauke. Die Verwaltung könne auch nicht festschreiben, dass die Wohnungen ausschließlich an Senioren vermietet würden. "Das Planungsrecht gibt eine solche allgemeingültige Definition nicht her." Wer wolle festlegen, wer Senior sei und wer nicht? Es gebe Instrumente wie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die man künftig nutzen könne, sagte Hauke und stimmte damit dem Ortsratsherrn Björn Tegtmeier ausdrücklich zu.

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