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Fraktionen verabschieden Haushalt einstimmig

Garbsen Fraktionen verabschieden Haushalt einstimmig

Ist das Tischtuch zwischen der SPD-Fraktion im Rat und Kämmerer Walter Häfele zerschnitten? Vielleicht noch nicht ganz. Zwar kritisierte die SPD am Montagabend den ersten Haushalt Häfeles mit harschen Worten, aber am Ende stimmte auch sie geschlossen zu: "Die Stadt Garbsen hat einen Haushalt", sagte Ratsvorsitzender Hartmut Büttner, als das Papier einstimmig beschlossen war.

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Am Ende wird der Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen-Mitte. Nach Ansicht der SPD ist "noch kein Haushalt zuvor so schlecht vorbereitet" worden. Für die Diskussion der finanz- und wirtschaftspolitischen Themen sei keine Zeit gewesen, damit seien "die Rechte der Ratsgremien durch die Verwaltung erheblich behindert " worden, sagte Jens-Holger Göttner für die SPD-Fraktion. Auch das von Kämmerer Walter Häfele noch in der vorigen Ratsperiode vorgelegte Eckwertepapier verdiene diesen Namen nicht, da lediglich ein Eckwert, "nämlich der Abbau von Schulden", als einziges Kriterium genannt wurde, ob wohl "dies nicht das zentrale Problem des Haushalts" sei, sagte Göttner.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel schon bemängelt, dass der Haushalt nicht transparent gestaltet sei, einzige Ausnahme: der Fachbereich von Sozialdezernentin Iris Metge. Bürgermeister und Kämmerer hätten mit dem Haushaltsentwurf deutlich machen wollen "dass die Ratsbeschlüsse" für den Badepark "zwar formal hingenommen, jedoch als verfehlt angesehen werden", sagte Vogel.

SPD sieht Schaufensterzahlen

Auf das Haushaltsjahr 2017 habe die Entscheidung zum Badepark "nur marginale Auswirkungen". Deshalb werde die SPD dem Haushalt "nach langer interner Diskussion am Ende auch zustimmen", sagte Vogel. Die mittelfristige Finanzplanung, die für CDU/FDP, Grüne und Unabhängige eine größere Rolle in der Diskussion um die Bäder gespielt hatte, will die SPD erst in den Beratungen für den Haushalt 2018 "ernsthaft bewerten", sagte Vogel.

Göttner ließ dagegen seiner Verärgerung freien Lauf: Obwohl es mehrere klare Beschlüsse zu den Bädern gebe, "wird eine Veranschlagung vorgenommen, bei der es sich weder um das Zentralbad, noch um den Badepark" handele. "Auf welcher Grundlage und für welches Bad die Mittel vorgesehen sind, ist nicht erläutert und auch nicht nachvollziehbar", sagte Göttner. Vielmehr handele es sich "wohl um sogenannte Schaufensterzahlen, die nichts bewirken und damit den Beschluss des Rates auch nicht ernst nehmen". Hier gelte es "darauf zu achten, dass die Rechte des Rates gewahrt bleiben".

CDU/FDP warnen vor Schulden

CDU/FPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink dagegen dankte Häfele. Der Haushalt habe nicht früher vorgelegt werden könne, da die mittelfristige Planung aufgrund des Badepark-Beschlusses habe geändert werden müssen. Politisch unbeantwortet sei die Frage zur Zukunft des Hallenbades am Planetenring, das für rund 5,4 Millionen Euro saniert werden müsse und 900.000 Euro Betriebskosten pro Jahr verursachen werde.

Dannenbrink wie auch danach die AfD, die Grünen und Unabhängige/Linke warnten unisono vor den möglichen Folgen einer zu hohen Verschuldung. Die Schuldenbremse komme ab 2022 auf das Land zu, sagte Dannenbrink. Das werde auch die Kommunen betreffen. "Die Banken nehmen bereits ein Ranking der Gemeinden vor", sagte Dannenbrink, um ihre Kreditwürdigkeit auszuloten. An die Adresse der SPD sagte Dannenbrink: "Wir erwarten natürlich die Vorschläge der SPD, wie man die künftigen Haushalte ins Positive führen kann".

Am Ende stimmen alle zu

Die Kommunalpolitiker seien lediglich die Verwalter des Vermögens der Bürger, sagte Manfred Kammler, Fraktionsvorsitzender der AfD. Das Geld komme nicht von der Region, der Stadt oder einer Behörde, sondern vom Steuerzahler. Mit der AfD werde es weder eine Anhebung der Grundsteuer noch der Gewerbesteuer geben. In der Bäderfrage warb Kammler um Einigkeit und dafür, die Entscheidung zu akzeptieren, "um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen".

Darius Pilarski, einer der Sprecher der Grünen, griff tief in die Garbsener Geschichte, um seiner Warnung vor zu hoher Verschuldung zu untermauern: Er zitierte einen Zeitungsartikel von 1972, aus dem die hohe Verschuldung der damaligen selbstständigen Gemeinde Berenbostel deutlich wurde. Einer der Gründe: der Bau des Badeparks kurz vor der Gebiets- und Gemeindereform. Die Finanzbasis des Haushaltes sei gut, "weil wir in den letzten Jahrzehnten nicht über unsere Verhältnis gelebt haben", sagte Pilarski, diese "gute Politik" sollte beibehalten werden. Auch die Grünen lehnten Steuererhöhungen

"Es ist einfach nichts mehr über, wenn man es so macht, wie die SPD es will", sagte Günther Petrak, Sprecher der Fraktion Unabhängige/Linke, mit Blick auf den Badepark-Beschluss. "Das machen die Unabhängigen nicht mit." Den Antrag der Fraktion Unabhängige/Linke, das Areal, für das es die Bauvoranfrage für ein Bordell gibt, von der Stadt kaufen zu lassen, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

Am Ende stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu. Der Haushalt wird jetzt der Region zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wird für Mai erwartet. Dann wird es nicht mehr lange dauern und die Fraktionen werden erneut in Haushaltsberatungen eintreten und es wird einen neuen Entwurf geben: den für 2018. Der neue Haushalt, vorausgesetzt, es geschieht nichts Unvorhergesehenes, wird sicher früher verabschiedet werden, als der für 2017.

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