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Der Rat diskutiert über drei Resolutionen

Garbsen Der Rat diskutiert über drei Resolutionen

Die Tagesordnung der Ratssitzung am Montag, 3. April, ist umfangreich: 37 Punkte sind zu behandeln. Es könnte eine lange Sitzung werden, denn ein Nachfolgetermin ist nicht geplant. Ungewöhnlich ist auch, dass die Kommunalpolitiker sich mit drei Resolutionen beschäftigen werden.

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Der Rat der Stadt hat am 3. April eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen.

Quelle: Gerko Naumann

Garbsen-Mitte. Eine der drei Resolutionen wendet sich an das Land und thematisiert die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen - mangelhaft gemessen an der Fülle der Aufgaben, die die Städte mittlerweile für die Gemeinschaft bewältigen müssen. Eine weitere Resolution wendet sich ebenfalls an das Land und erinnert die Landesregierung an das Versprechen, die Verkehrsanbindung für den Uni-Campus, die auf der Kippe zu stehen scheint, mitzufinanzieren.

Zwei weitere Resolutionen, eine von der CDU/FDP-Gruppe, eine von der SPD-Fraktion haben dasselbe Thema und die gleiche Richtung, deshalb könnten sie als eine behandelt werden: Es geht darum, den Bau eines Bordells in Altgarbsen "deutlich"  in der Sprache des  CDU/FDP-Antrags und "auf das  Entschiedenste" in der Formulierung der SPD abzulehnen.

Die Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen basiert auf einem gemeinsamen Entwurf der Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover, den sie am 21. März in Neustadt verabschiedet haben. Darin wird das Anwachsen der Aufgaben für die Kommunen und die mangelhafte finanzielle Unterstützung durch das Land beklagt. Die Autonomie der Städte und Gemeinden sei gefährdet: Sie schafften es nicht mehr, die ihnen garantierte Selbstverwaltung auszuüben, da es ihnen kaum noch gelinge, ihre Haushalte auszugleichen. Als Beispiel wird die Kinderbetreuung genannt: Einerseits gebe es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Andererseits würden von Eltern verstärkt Plätze in Krippen und Horten nachgefragt: Der Trend gehe zur Ganztagsbetreuung. Es fehle in "eklatanter Weise an einer angemessenen Beteiligung des Landes", heißt es wörtlich in der Resolution, die eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Erfüllung der Aufgaben in der Kinderbetreuung fordert.

Bei dem Thema Bordell sind sich die Fraktionen im Wesentlichen einig: Sie lehnen den Bau an der Gutenbergstraße rigoros ab. Die rechtlichen Möglichkeiten scheinen ausgeschöpft zu sein. Die CDU und FDP gehen in ihrer Resolutionsforderung weiter und schlagen vor, außer der deutlichen Ablehnung weitere geeignete Maßnahmen einzuleiten. Unter anderem wollen sie den Erwerb des Grundstücks mit dem früheren Praktiker-Gebäude auch ins Auge fassen.

Allein unter dem Tagesordnungspunkt 4 muss der Rat 20 Protokolle aus anderen Gremien zur Kenntnis nehmen. Unter Punkt 7 zeigt sich eine Verfahrensbesonderheit in Garbsen: Dort werden vier Anträge aus den Fraktionen "eingebracht". Sie werden weder diskutiert noch bewertet. Es wird auch nicht darüber abgestimmt. Es wird lediglich festgestellt, dass die Anträge ordnungsgemäß eingebracht sind und damit auf den Weg durch die Gremien geschickt werden können, sobald die Verwaltung eine Beschlussvorlage verfasst hat, falls das nötig ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 werden Ratsanfragen von der Verwaltung beantwortet. Die Fraktionen stellen Fragen und lassen sie von der Verwaltung beantworten. Das geschieht schriftlich. Deshalb werden diese Anfragen in der Sitzung nicht mehr direkt thematisiert. Es sei denn, die anfragende Fraktion hat weitere Zusatzfragen. Für mündliche Anfragen gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt.

Wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Beschluss über den Haushalt 2017 sein. Er steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: Obwohl die SPD-Fraktion nicht die Mehrheit im Rat hat, ist es ihr zweimal gelungen, den älteren Beschluss für ein Zentralbad zu kippen und stattdessen den Neubau des Badeparks Berenbostel beschließen zu lassen. Bürgermeister Christian Grahl, Kämmerer Walter Häfele und die Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe, dazu Grüne und Unabhängige sind der Meinung, damit werde der Haushalt nicht nur in diesem, sondern besonders in den Folgejahren zu sehr belastet. Sie halten den Badepark-Beschluss für falsch.

Der Haushaltsentwurf ist in den vergangenen Wochen von den Fraktionen diskutiert und mit Zusatzanträgen versehen worden. Das Gesamtpaket soll am 3. April beschlossen werden, damit der Haushalt der Region zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Die Genehmigung wird für Mai erwartet. Das ist spät. Gewöhnlich verabschiedet der Rat den Haushalt im Dezember, Anfang des Jahres liegt dann die Genehmigung meistens vor. In diesem Jahr kam die Diskussion über die Bäder und die Konstituierung des neuen Rates und seiner Gremien und Arbeitsgruppen dazwischen. Deshalb gibt es zurzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung mit Einschränkungen bei dem Einsatz von Mitteln.

Der Rat der Stadt tagt am Montag, 3. April, ab 18.15 Uhr im Rathaus. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden Mandatsträger für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit von Jan Arning, dem Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, geehrt.

Arbeitsgruppe für Stadtmarketing

37 Tagesordnungspunkte hat die Sitzung. Der letzte thematisiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Stadtmarketing. Die SPD hatte für den Haushalt gefordert, 40.000 Euro in diesem und in den folgenden Jahren für die Realisierung eines Stadtmarketingkonzepts einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr sei der Betrag eingestellt, aber nicht abgerufen worden. Flankierend beantragte die AfD, eine Arbeitsgruppe Stadtmarketing einzurichten. Schon im Finanzausschuss gab es dafür breite Zustimmung. Der Verwaltungsausschuss hat dann die Einrichtung empfohlen. Auch Kämmerer Walter Häfele befürwortete im Finanzausschuss den Antrag: Es sei "dringend geboten", so ein Konzept aufzustellen, sagte er.

So viel kostet die Kinderbetreuung in Garbsen

In der Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen gibt es einen Passus, den jede Kommune, sofern sie die Resolution verabschiedet, anders formuliert. Darin geht es um die jeweiligen Ausgaben für Kinderbetreuung. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 103 Millionen Euro gibt Garbsen rund 11,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Das sind etwa 11,2 Prozent des  Ergebnishaushalts. Die Investitionen in Kitas, Schulen, Krippen und Horte mit eingerechnet, steigt der Anteil auf über 12 Prozent des Gesamthaushaltes, heißt es im Garbsener Entwurf der Resolution. Der Zuschussbedarf habe sich seit dem Jahr 2010 auf rund 10,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Das Land schießt jedoch zu den Personalkosten im Kita- und Hortbereich nur 20 Prozent, im Kleinkindbereich 52 Prozent dazu.

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