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Region kassiert Ratsbeschluss

Garbsen/Meyenfeld Region kassiert Ratsbeschluss

Die Region Hannover hat als obere Verkehrsbehörde einen Ratsbeschluss kassiert: Auf der Leistlinger Straße am Kindergarten sei weder ein Fußgängerüberweg noch eine Ampel verkehrsrechtlich anzuordnen. Der Beschluss des Rates vom 1. Juni 2015 „ist nicht auszuführen“.

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Der Dorfplatz ist eröffnet - die Querungshilfe über die Leistlinger Straße fehlt.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Schon im April 2013 hatte die CDU/FDP-Gruppe im Rat den Antrag gestellt, die Lage auf der Leistlinger Straße zu entschärfen. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen. Das werde sich mit der Anlage des Dorfplatzes noch verschärfen. Der Dorfplatz ist da - eine Querungshilfe nicht. Anfang Mai 2015 hatten Mitglieder des Ortsrates Horst Bedenken über die Zeitpunkte der Zählung geäußert. Ein Meyenfelder Unternehmer hatte sich zwischenzeitlich bereiterklärt, eine Ampel zu finanzieren. Die Verwaltung hatte jedoch von Anfang an eine andere Auffassung. Ihr Vorschlag lautete, alles beim Alten zu belassen. Die verkehrsrechtlichen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen seien nicht gegeben. Das ist auch Auffassung der Region.

„Die Straßenbehörde der Stadt Garbsen und die Polizei haben die gewünschte Maßnahme als rechtswidrig eingestuft“, sagt Stadtsprecher Ben Irvin. Deshalb habe die Verwaltung gemäß dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Beschlussvorlage von der höheren Straßenverkehrsbehörde prüfen lassen.

Die Fraktionen sehen das immer noch anders. „Eltern lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zum Kindergarten gehen“, sagt Heinrich Dannenbrink, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat, „sie bringen sie mit den Autos, deshalb wird es dort zu den Bring- und Abholzeiten immer gefährlich sein.“ „Unverständlich“, sagt Karsten Vogel, Ratsfraktionsvorsitzender der SPD, „der Abschnitt am Kindergarten ist und bleibt ein Gefahrenpunkt. „Paragrafenreiterei der Region“, sagt Angela Thimian-Milz, Rats- und Ortsratsfrau der Unabhängigen, „irgendetwas muss dort geschehen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Günther Petrak, fragt: „An vergleichbarer Stelle gibt es in Frielingen eine Ampel, warum dort und nicht in Meyenfeld?“ „Wir halten das nach wie vor für eine kritische Stelle“, sagt Rats- und Ortsratsherr Hans-Peter Wendorff (Grüne), „die Erhebungen sollten zu anderen Zeiten durchgeführt werden.“

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