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Wenig Hoffnung für den Badepark

Garbsen Wenig Hoffnung für den Badepark

Hat die SPD eine Chance, in der Bäder-Frage die Oberhand zu gewinnen? Ihr Antrag, alle Planungen für den Badneubau in der Mitte zu stoppen und stattdessen den Badepark Berenbostel neu zu bauen, wird am Montag, 12. Dezember, im Rat behandelt - und vorher in gemeinsamen Sitzungen von Ausschüssen und Ortsräten diskutiert. Die Zeichen für eine Wende stehen schlecht.

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Im Rathaus laufen die Vorbereitungen zur Ratssitzung am 12. Dezember auf Hochtouren.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Die SPD vertraue auf Argumente, sagt Ratsfraktionsvorsitzender Karsten Vogel. "Da muss über die Zahlen geredet werden", sagt Vogel, die neuen Steuerschätzungen seien noch nicht berücksichtigt. Thematisch müssten alle neuen Ratsmitglieder auf den neuesten Stand gebracht werden. "Und dann muss man schauen, was passiert", sagt Vogel. "Ich hoffe, dass unsere Argumente überzeugen werden. Wenn wir dann trotzdem keine Mehrheit haben, dann wird das so sein." Er appelliert an die anderen Fraktionen, die bei den Wahlen Verluste erlitten haben, sich zu fragen, woher die Verluste kämen: "Wir sind die stärkste Fraktion im Rat. Das kann man doch nicht außer Acht lassen, auch wenn wir keine eigene Mehrheit haben", sagt Vogel.

Es habe keine offiziellen politischen Absprachen mit den anderen Fraktionen gegeben, auch nicht mit der AfD. "Die AfD ist kein Gesprächspartner für uns", sagt Vogel, "wir können uns nicht abhängig machen von deren Stimmen. " Er wisse von keinen Gesprächen. Offiziell hat es keine Gespräche gegeben, bestätigt Manfred Kammler, Ratsfraktionsvorsitzender der AfD, die Führung der SPD sei noch recht distanziert. Aber die AfD habe inzwischen viele Gespräche geführt, mit Bürgern, mit der Verwaltung - und auch mit Vertretern der SPD.

Die AfD hatte vor und auch nach den Wahlen ihre Sympathie für den Erhalt des Badeparks Berenbostel bekundet - doch eine sichere Bank sind ihre vier Stimmen anscheinend nicht mehr. Die Sicht auf die Dinge ist differenzierter geworden: "Wir haben jetzt mehr Information, und wenn auch ein Bad zur Daseinsfürsorge gehört, muss man doch die Kostenfrage im Blick behalten", sagt Kammler. Es gebe in der AfD noch Beratungsbedarf. "Ich habe die Abstimmung zu dem Thema freigegeben, der Fraktionszwang ist aufgehoben", sagt Kammler. Das heißt: Jeder der vier entscheidet für sich allein.

Ziemlich fest stehen dagegen die Stimmen der CDU/FDP-Gruppe (15), plus Grüne (4), Unabhängiger (1) und Bürgermeister, die sich alle für den Bau des Zentralbades ausgesprochen haben: Das wären 21 Stimmen. "Bei 21 wäre das eine Stimmengleichheit", sagt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink, "und damit wäre der Antrag abgelehnt." Er sehe da "gar keine Probleme".

Bürgermeister Christian Grahl und die Verwaltung sind seit langer Zeit im Dilemma, das sich nach der Wahl zugespitzt hat. Jedoch hat die bisherige Arbeitsgruppe Bäder bereits einen Bewerber für den Bau des Zentralbades ausgewählt. Der Vertrag hätte schon unterschrieben werden können. Das ist unterblieben.

"Der Rat hat mich 2015 beauftragt, das Zentralbad zügig zu bauen. Jetzt wird im Rat das Projekt infrage gestellt. Ich vertraue zwar darauf, dass die Vernunft siegt. Aber bis zur Gewissheit habe ich alles auf Eis gelegt. Die Architekten- und Ingenieurverträge schließe ich gleich nach der Ratssitzung am 12. Dezember ab", sagt Bürgermeister Christian Grahl. Er macht aus seiner Ansicht keinen Hehl: In der Beschlussvorlage zum Antrag der SPD betont er, dass die Wiederbelebung der alten Bäder-Standorte einem Rückschritt gleichkäme.

Um alle politischen Gremien bis zum 12. Dezember zu beteiligen, tagen der Sportausschuss und der Schulausschuss am Dienstag, 29. November, ab 18 Uhr gemeinsam mit den vier Ortsräten im Forum der IGS, Meyenfelder Straße. Die neue Arbeitsgruppe Bäder, über deren Zusammensetzung der Sportausschuss noch am 29. November befindet, wird dann am 6. Dezember tagen. Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss diskutiert das Bäder-Thema am Mittwoch, 30. November, ab 18 Uhr im Ratssaal.

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Von Redakteur Bernd Riedel

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