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SPD stimmt gegen Haushalt

Garbsen-Mitte SPD stimmt gegen Haushalt

Der Rat der Stadt hat am Montagabend den Haushaltsplan 2016 mit Mehrheit verabschiedet. Einzig die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Ihr ist der Etat nicht zukunftsweisend genug.

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Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von rund 99,5 Millionen Euro.

Quelle: Symbolbild

Garbsen. Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von rund 99,5 Millionen Euro, rund 23 Millionen Euro davon sind Personalkosten. Der Etat ist ausgeglichen. Die Schulden stehen derzeit bei knapp 10 Millionen Euro. Abgetragen werden 2016 rund 800.000 Euro.

Die Botschaft der CDU-FDP-Gruppe im Rat ist einfach: Schuldenabbau wie bisher und ein ausgeglichener Haushalt, dafür stehe die Union, sagte Fraktionsvorsitzender Heinrich Dannenbrink. Den Haushalt nicht auszugleichen, „wäre grob fahrlässig“, sagte Dannenbrink. Steuererhöhungen und Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen seien unter anderem auch dadurch vermieden worden, dass „auf ein zweites Bad verzichtet wurde“.

Komplexer sieht es die SPD: Noch vor der Abstimmung über den Etat fuhr sie überraschend einen kleinen Sieg ein: Eine Mehrheit von 20 zu 19 Ratsmitgliedern stimmte für den SPD-Antrag, 70.000 Euro für die Erweiterung des Spielplatzes Pfarrkamp in Schloß Ricklingen aufzunehmen. Über die Spielplatzsituation dort hatte es in den vergangenen Monaten langen Streit gegeben. Bisher war die SPD mit Anträgen gescheitert. Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel war selbst überrascht: „Die Schloß Ricklinger im Rat waren sich wohl fast alle einig“, sagte er gestern.

Anschließend stimmte die SPD geschlossen gegen den Etat. Das provozierte den nicht ganz ernst gemeinten Zwischenruf des CDU-Ratsherrn Gunther Koch, eigentlich müssten die 70 000 Euro wieder herausgenommen werden. Auch bei der geforderten Anhebung der Mittel für Straßensanierungen setzte sich die SPD durch, nannte den Haushaltsplan insgesamt aber eine Enttäuschung: In die Infrastruktur wie Bäder, Schulen, Straßen werde nicht ausreichend investiert, sagte Vogel. Wohnbauplanungen blieben beim derzeitigen Kurs auf der Strecke. Garbsen werde kaputtgespart.

Grüne und Unabhängige erklärten sich mit dem Haushalt grundsätzlich einverstanden.

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Von Redakteur Bernd Riedel

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