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SPD will eine Bürgerbefragung

Garbsen SPD will eine Bürgerbefragung

Die SPD hat beantragt, vor einer Entscheidung über die Zukunft der Bäder die Bürger zu befragen. Sie sieht außerdem keine verlässliche Grundlage für einen Ratsbeschluss am 12. Oktober.

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Im Badepark ist es still geworden, die Diskussion um seinen Erhalt wird dagegen gerade wieder lauter.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Seit zehn Jahren werde über die Zukunft des Schwimmangebots in Garbsen in Rat und Verwaltung geredet, sagt Karsten Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zuletzt habe der Rat die Sanierung der vorhandenen Bäder beschlossen. Der Vorschlag des Bürgermeisters, ein deutlich kleineres Zentralbad zu bauen, habe zu Irritationen in der Bevölkerung geführt. „Deshalb sollen die Bürger direkt befragt werden“, schreibt Vogel im Antrag. Die Verwaltung solle die rechtlichen Voraussetzungen klären und einen Terminvorschlag machen.

Die SPD wirft Bürgermeister Christian Grahl noch immer vor, mit seiner Zeitungsanzeige nicht informiert, sondern „Stimmung gemacht“ zu haben. Die Kommunalaufsicht hat sich noch nicht dazu geäußert. Die Einsparung von geschätzt einer Million Euro Betriebskosten beim Bau eines Zentralbades auf 40 Jahre hochzurechnen sei „eine Milchmädchenrechnung“, sagten Vogel, der Parteivorsitzende Rüdiger Kauroff und Ratsherr Martin Fochler am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Es gebe inzwischen so viele Zusatzanträge und Varianten, dass niemand einen Überblick habe.

„Wir sehen keine Grundlage für einen Ratsbeschluss am 12. Oktober. Erst müssen nachprüfbare Zahlen auf den Tisch“, sagte Kauroff. Alle Varianten verursachten auf die eine oder andere Weise Mehrkosten, sodass auch die Zahlen, die der Bürgermeister benutze, nicht nachvollziehbar seien. So würden etwa die Sanierungskosten des Hallenbades Auf der Horst mitberechnet, obwohl dieses Bad so lange nicht saniert werden könne, bis es ein neues Bad gebe.

Die CDU hat der SPD zuletzt immer wieder vorgeworfen, sie habe kein Finanzierungskonzept, fordere aber das Maximum: Erhalt beider Bäder. Die CDU selbst sieht sich auf Sparlinie zusammen mit dem Bürgermeister: „Man kann auf Jahre hinaus nicht mehr ausgeben als man einnimmt“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Peter. Auf Initiative von Heinrich Dannenbrink, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe im Rat, treffen sich am nächsten Montag alle Ratsfraktionen zum Gespräch über die Bäderfrage. Es sollen die Möglichkeiten zu „finanziell tragbaren Kompromissen“ ausgelotet werden

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Die Entscheidung ist gefallen: Der Rat hat die Stadtverwaltung Garbsen beauftragt, ein neues Zentralbad in Garbsen-Mitte zu planen. Gegen die Stimmen der SPD, des Berenbosteler Ortsbürgermeisters Werner Baesmann (CDU) und Barbara Tingelhoff (Berenbostel, parteilos) vortierte der Rat am Montagabend mit 25 zu 15 Stimmen für den Zentralbad-Plan der Stadtverwaltung.

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