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Sonntagsstreit: Grahl beklagt unsicheren Rechtszustand

Garbsen Sonntagsstreit: Grahl beklagt unsicheren Rechtszustand

Bürgermeister Christian Grahl sieht wenig Chancen für die künftige Ausrichtung von verkaufsoffenen Sonntagen in Garbsen. „Sicher sind wir dabei, wenn es um Konzepte geht“, sagte Grahl am Dienstag, „aber ich fürchte, viele Händler werden jetzt große Zweifel haben."

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Bürgermeister Christian Grahl steht derzeit ratlos vor dem Problem des verkaufsoffenen Sonntags.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. "Viele Händler werden jetzt große Zweifel haben, ob sie finanzielle und personelle Ressourcen dafür aufwenden sollten, wenn die Gefahr immer droht, dass es nicht genehmigt wird", sagte Grahl.

Der Rechtszustand sei "unübersichtlich und festgefahren". Das Land sei nun gefordert, einen praktikablen und sicheren Rechtszustand wiederherzustellen. Grahl wollte weder Politik, noch die Gewerkschaft Verdi, die vergangene Woche die Ausrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags per Gerichtsbescheid stoppen ließ, kritisieren. "Aber es ist eindeutig so, dass Städte mit einer Siedlungsstruktur wie Garbsen in Nachteil geraten sind." Das müsse geändert werden, denn im jetzigen Zustand gebe es ein Ungleichgewicht zwischen den Städten.

Die Händler, die am Sonntag gegen einen Verwaltungsgerichtsbeschluss geöffnet hatten, sollen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Welche Sanktionen sie treffen wird, darüber konnte Grahl am Dienstag noch keine Auskunft geben.

Die Gewerkschaft Verdi hatte per Eilverfahren die Genehmigung zur Sonntagsöffnung, die die Stadt bereits erteilt hatte, vom Verwaltungsgericht am Freitag als rechtswidrig einstufen lassen. Einige Händler hatten daraufhin per Aushang ihren Kunden mitgeteilt, dass am Sonntag nicht geöffnet werde. Andere Unternehmen, darunter Möbel Hesse und das Modehaus Maica, öffneten trotzdem: Weil die Kunden nicht vor verschlossener Tür stehen sollten.

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