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SPD ärgert sich über den Bürgermeister

Garbsen SPD ärgert sich über den Bürgermeister

Das Verhältnis zwischen der SPD und Bürgermeister Christian Grahl scheint auf dem Tiefpunkt zu sein. Die SPD ärgert sich über zu späte oder nicht erfolgte Unterrichtung – etwa in der Bäder-Frage und bei der Bordell-Frage. Das sagten SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Karsten Vogel und Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kauroff am Montag bei einem Pressegespräch.

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Die SPD ist über Bürgermeister Christian Grahl verärgert und fühlt sich im Rathaus nicht gut aufgehoben.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Die SPD will künftig nicht mehr an interfraktionellen Runden teilnehmen, zu denen der Bürgermeister einlädt. „Wir sehen keinen Sinn darin, wenn dort nicht das mitgeteilt wird, was mitteilenswert ist“, sagte Vogel. Er bezieht sich auf das Gespräch am 19. Dezember, einen Tag bevor die Bauvoranfrage wegen eines Bordells an der Gutenbergstraße positiv beantwortet wurde. „Bei diesem Gespräch ist uns gesagt worden, die Bauvoranfrage sei bereits positiv beantwortet“, sagte Vogel. Der Bescheid an den Investor trage jedoch das Datum des 20. Dezember.

„Offen bleibt dabei auch, warum die Politik nicht früher informiert wurde“, sagte Kauroff. Die Bauvoranfrage sei im Oktober gestellt worden. „Wenn die Verwaltung uns früher informiert hätte, wäre genug Zeit gewesen, eine Veränderungssperre zu verhängen“, sagte Kauroff.

Verärgert ist die SPD auch immer noch darüber, dass der Badepark-Beschluss erneut herbeigeführt werden musste: „Der Bürgermeister hat uns im Vorfeld nicht darüber informiert, dass er die Kommunalaufsicht wegen der Rechtmäßigkeit der geheimen Abstimmung eingeschaltet hat“, sagte Vogel. „Solche Vorgehensweisen vergiften das Klima“, sagte Kauroff. „Deswegen macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, an solchen Gesprächen teilzunehmen“, bekräftigten beide. Interfraktionelle Gespräche zum Haushalt werde es geben, sagte Vogel.

Die SPD habe darüber hinaus nicht verstanden, warum der Haushalt nicht bereits im Dezember eingebracht worden ist. „Vor Mai werden wir nun in Garbsen keinen genehmigten Haushalt haben“, sagte Vogel. Das bedeute, Personalkosten und Zahlungen, die sich aus Verträgen ergeben, würden beglichen, „aber Neues darf vorerst nicht angefangen und in Auftrag gegeben werden.“

Der Haushalt hätte nach Ansicht der SPD sehr gut früher eingebracht werden können, „denn die Bäder-Frage tangiert den Haushalt 2017 so gut wie gar nicht“, sagte Kauroff. Für die Haushaltberatungen beantragt die SPD unter anderem 40.000 Euro für ein Stadtmarketingkonzept. Außerdem fordert sie die Einrichtung eines Grundstücksfonds zum Ankauf von Flächen.

SPD lehnt Bäder-Kompromiss der CDU/FDP-Gruppe ab

Die SPD sieht derzeit keine Notwendigkeit, über den Bäder-Kompromiss der CDU/FDP-Gruppe abzustimmen. „Mit dem Beschluss für den Badepark hat der Rat der Verwaltung einen eindeutigen Auftrag erteilt“, sagte Karsten Vogel. Da müsse nun etwas geschehen.

Rüdiger Kauroff hält den Bäder-Kompromiss für nicht nachvollziehbar. „Nicht vor dem Hintergrund der bisherigen Debatte um Kostenfragen“, sagte er. Die CDU/FDP-Gruppe schlägt vor, als Zentralbad nur ein Hallenbad und in Berenbostel ein Freibad zu bauen – und das Hallenbad Auf der Horst zu schließen. „Das erscheint mir mit doppelter Technik und mehr Personalaufwand doch viel teurer als alles andere“, sagte Kauroff.

„Wenn wir auch über das Hallenbad am Planetenring reden sollen, was wir derzeit nicht sehen“, sagte Vogel, „dann müssten wir wenigstens nachvollziehbare Zahlen auf dem Tisch haben.“

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