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Spielplatzstreit: CDU kritisiert SPD-Antrag

Schloß Ricklingen Spielplatzstreit: CDU kritisiert SPD-Antrag

Nächste Runde im Spielplatz-Streit: Die CDU betont, nicht gegen einen weiteren Spielplatz in Schloß Ricklingen zu sein. Das Gegenteil sei der Fall.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Garbsen. Um Schlüssiges über die Spielplatzversorgung in Schloß Ricklingen sagen zu können, so Ortsratsherr Wolfgang Steinberg (CDU), sei eine Bedarfs- und Standortanalyse der Stadtverwaltung erforderlich. Dann könne man über einen entsprechenden Beschlussvorschlag reden.

Die SPD hatte zum zweiten Mal den Antrag gestellt, eine Fläche an der Herzog-Albrecht-Straße, die die Sparkasse Hannover zum Verkauf anbietet, zu erwerben und den Spielplatz, der dort früher bestanden hatte, wieder aufzufrischen. Den ersten Antrag hatte der Rat bereits im Dezember mit Mehrheit abgelehnt.

Das Problem bei der Diskussion im Ortsrat Horst am Dienstagabend sei dieser besondere Antrag der SPD gewesen, sagt Steinberg. Es sei darin „primär und alternativlos“ um das Grundstücksgeschäft gegangen. „Über den Ankauf des Sparkassengrundstücks hat der Rat aber bereits entschieden.“ Die SPD habe den abgelehnten Antrag nach vier Monaten unter Beifügung einer Unterschriftenliste von Eltern „einfach wiederholt“. Damit habe sie der besorgten Elterninitiative einen Bärendienst erwiesen. „Sachverhalte, über die bereits einmal beschlossen wurde, dürfen nach dem Kommunalrecht aus gutem Grund nur unter ganz bestimmten Vorgaben erneut auf die Tagesordnung“, sagt Steinberg. Die SPD hätte die Spielplatzsituation in Schloß Ricklingen ohne Verknüpfung mit dem Sparkassengrundstück thematisieren sollen, sagt Steinberg. „Das wäre ein neuer Antrag gewesen, den auch die CDU unterstützt hätte.“ Es sei ihm und der CDU „ein ernsthaftes Anliegen, dass in Schloß Ricklingen eine ausreichende Spielplatzversorgung vorhanden ist“, sagt Steinberg.

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