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Auf dem Schacht kehrt wieder Stille ein

Garbsen Auf dem Schacht kehrt wieder Stille ein

Der Rechtsstreit der Stadt mit dem Eigentümer einer Berenbosteler Fläche, die für einen Sportplatzbau reserviert blieben sollte, ist beendet. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist der 1974 geschlossene Erbbaurechtsvertrag nichtig. Pachtzins muss nicht mehr gezahlt werden. Die Stadt ändert jetzt den Bebauungsplan.

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Betreten verboten: Der Rechtsstreit um das Gelände Auf dem Schacht ist beendet. Das Waldmilieu wird wieder zu seinem Recht kommen.

Quelle: Bernd Riedel

Berenbostel. Der Rechtsstreit um das Gelände an der Straße Auf dem Schacht hatte sich über fünf Jahre hingezogen. Erst urteilte das Landgericht Hannover zugunsten der Stadt. Sie hatte 2012 die Zahlung des Pachtzinses eingestellt. Dann befasste sich das OLG im Januar 2014 mit der Sache und entschied wiederum zugunsten der Stadt, nachdem ein Vergleich gescheitert war. Der Eigentümer appellierte an den Bundesgerichtshof, der den Fall im Februar 2016 zurück an das OLG verwies. Dieses urteilte bereits im Juli des vergangenen Jahres, dass der Erbbaurechtsvertrag mit der damaligen Gemeinde Berenbostel über die Zahlung eines Pachtzinses über die Dauer von 99 Jahren von 40.000 Euro jährlich nichtig sei.

Die Gemeinde Berenbostel schloss mit dem Grundstückseigentümer am 11. Dezember 1973 einen Pachtvertrag als Vorvertrag sowie am 27. Februar 1974 einen Erbbaurechtsvertrag zum Zweck der Anlage von Sportflächen. Der Erbbaurechtsvertrag sieht die Bestellung des Erbbaurechts für die Zeit von 99 Jahren vom 1. Dezember 1973 vor. Das Erbbaurecht ist am 18. Dezember 1975 eingetragen worden. Die Stadt Garbsen ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Berenbostel. "Für den gesamten Vertrag wäre die Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich gewesen", sagt Stadtsprecherin Jutta Grätz. Da diese fehle, habe der Vertrag keine Grundlage. Gezahlter Pachtzins könne jedoch nicht zurückgefordert werden.

Das Erbbaurecht sei eine Besonderheit im deutschen Recht, erläutert Grätz. Das Erbbaurecht werde für eine bestimmte Laufzeit im Grundbuch eingetragen, ändere jedoch nichts am Eigentumsverhältnis des Grundstücks. Die Stadt Garbsen war mehr als 30 Jahre im Grundbuch eingetragen und hat bis 2011 Erbpachtzins gezahlt. "Durch diese lange Eintragung im Grundbuch kann die Stadt das Erbbaurecht behalten, muss aber dafür keinen Pachtzins zahlen – da der Vertrag für nichtig erklärt worden ist", sagt Grätz.

Den Ball ins Rollen gebracht hatte der Steuerzahlerbund. In seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2011" nannte er auch den Garbsener Fall. Die Stadt müsse noch bis zum Jahr 2072 die Erbpacht für ein als Sportplatz gedachtes Gelände zahlen, das aber derart uneben sei, das es nicht nutzbar sei, heißt es in dem Schwarzbuch. Da als Nutzung im Pachtvertrag lediglich der Bau einer Sportstätte vereinbart sei, verwildere das Grundstück unbenutzt. Rund 1,5 Millionen Euro waren bis 2011 gezahlt worden, bis zum Auslaufen des Pachtvertrags wären insgesamt 3,9 Millionen Euro Pachtkosten entstanden.

Der Vertrag war kurz vor der Gemeindereform geschlossen worden - solche und ähnliche Fälle waren damals nicht selten. Manche selbstständige Gemeinde, die mit anderen Gemeinden zu einer Kommune zusammengeschlossen werden sollte, genehmigte sich noch schnell eine große Ausgabe, baute noch schnell ein Freibad oder sorgte für einen Sportplatz vor. Aus welchen Gründen bleibt unklar. Rechtsnachfolger der Gemeinden wurden die neuen Kommunen, in diesem Fall die Stadt Garbsen.

Als der Fall in die Schlagzeilen kam, hatte der damalige Bürgermeister Alexander Heuer seit dem Jahr 2012 weitere Zahlungen verweigert. Der Eigentümer klagte. Er war sich seiner Sache so sicher, dass er einen Kompromiss, den das OLG angeregt hatte, in den Wind schlug: Die Stadt hatte sich auf Vorschlag des Gerichts bereiterklärt, eine freiwillige Zahlung von 150.000 Euro bei Vertragsauflösung zu leisten. Der Eigentümer wollte mehr.

Planverfahren wird eingeleitet

Das Gelände Auf dem Schacht ist ein besonderes: Dort ist einmal Sand abgebaut worden, daher liegt es tief zwischen zwei hohen Böschungen - die wie geschaffen dafür schienen, mit Zuschauertribünen bestückt zu werden. Das stark bewaldete Gelände erwies sich jedoch als instabil, sumpfig und im Ganzen für das Vorhaben ungeeignet.

Die Stadt führt das Gelände nun, rechtlich gesehen, zurück in den ursprüngliche Zustand: als Fläche für die Forstwirtschaft. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat bereits zugestimmt. Eine Bebauungsplanänderung kann nicht durch einfachen Beschluss vorgenommen werden. Sie muss als Planverfahren durchgeführt und als Satzung neu beschlossen werden. Deshalb müssen die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Auch eine Umweltprüfung ist zwingend.

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