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Platzpflegesteuern: Stadt greift Sportvereinen unter die Arme

Garbsen Platzpflegesteuern: Stadt greift Sportvereinen unter die Arme

Die Stadt Garbsen zahlt Sportvereinen für Pflege und Unterhaltung ihrer Sportplätze einen Zuschuss. Darauf erhebt das Finanzamt 19 Prozent Umsatzsteuer, weil sie diesen als "unechten Zuschuss" deklariert. Das hatte im vorigen Jahr für mächtig Ärger bei den Vereinen gesorgt. Nun scheint eine Lösung in Sicht.

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Die Vereine kümmern sich selbst um die Pflege ihrer Sportanlagen und erhalten dafür einen Zuschuss von der Stadt. Von diesen wollen die Finanzämter auch ihren Teil.

Quelle: Lütjens

Garbsen. Im März 2016 machten die Sportvereine ihren Verdruss öffentlich. Einige Vereine wie der Garbsener Sport-Club (GSC) erhoben Einsprüche, auch gegen die Einordnung der Zuschüsse in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Schon zuvor gab es Gespräche mit der Stadtverwaltung. Diese hat dem Rat der Stadt nun eine Beschlussvorlage erarbeitet. Demnach soll die Stadt den neun betroffenen Vereinen die gezahlten Umsatzsteuern für die Jahre 2009 bis 2017 auf Antrag nachzahlen. Dazu sind die Vorlage des Steuerbescheides sowie eine Erklärung des Vorstandes erforderlich.

Einige Vereine haben gegen die Steuerbescheide Einspruch erhoben und ablehnende Bescheide erhalten, vereinzelt stehen noch Entscheidungen aus. "Nach Einschätzung der Verwaltung ist nicht zu erwarten, dass die Finanzämter ihre Rechtsauffassung noch ändern werden", heißt es in der Ratsvorlage. Mit der Steuernachzahlung sei eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine entstanden. Es liege jedoch im Interesse der Stadt, dass die Zuschüsse den Sportvereinen in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Nach Ansicht der Verwaltung sei nicht völlig ausgeschlossen, dass die Erstattung zumindest zum Teil erneut der Umsatzsteuer unterliegt. Daher müssen die Vereine eigenverantwortlich prüfen, ob die Erstattung ein Nachteil für sie sein könnte. Die Verwaltung geht davon aus, dass die bereits im Haushalt 2016 eingestellte Summe von 86.000 Euro ausreicht. Der Ansatz wurde bereits in den Haushalt für dieses Jahr übertragen. "Das ist natürlich positiv, wir haben auch noch einige Pläne", sagte Alexandra Arndt vom GSC.

Wie es mit der Besteuerung der Pflegekostenzuschüsse ab 2018 weitergeht, prüft die Verwaltung noch. Sie will ausstehende Einspruchsbescheide abwarten und Gespräche mit den Finanzämtern führen. Denkbar sei auch, die Sportförderrichtlinien und die Nutzungsverträge zu ändern und rechtlich zu überprüfen, damit die Zahlungen an die Vereine steuerrechtlich als echte Zuschüsse gewährt werden können.

Der Finanzausschuss hat der Vorlage einvernehmlich zugestimmt, der Rat entscheidet in seiner Sitzung am Montag, 3. April. "Nach dem Beschluss werden wir die Vereine anschreiben", sagte Sozialdezernentin Iris Metge im Kultur- und Sportausschuss.

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