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Steuerzahlerbund warnt vor EU-Brückennorm

Garbsen Steuerzahlerbund warnt vor EU-Brückennorm

Der Bund der Steuerzahler warnt vor ausufernden Kosten für die Erhöhung von Brückengeländern nach EU-Norm und einer seit Dezember 2013 in Deutschland gültigen Richtlinie für Ingenieurbauten. Präzedenzfall für den Steuerzahlerbund ist die Leinebrücke bei Schloß Ricklingen.

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Im Februar wurde der zusätzliche Handlauf an das Geländer der Von-Woyna-Brücke geschraubt.

Quelle: Lütjens

Schloß Ricklingen/Hannover. Aufgrund der Berichterstattung der Leine-Zeitung hat sich der Steuerzahlerbund für Niedersachsen und Bremen an Ulf-Birger Franz, den zuständigen Dezernenten der Region Hannover, gewandt und eine Reihe von Fragen gestellt. Die Region Hannover habe allein im Fall der Von-Woyna-Brücke 18000 Euro für eine Geländeraufstockung ausgeben müssen, schreibt Gerhard Lippert vom Steuerzahlerbund an die Leine-Zeitung. Es stehe "zu befürchten, dass aufgrund der neuen Vorgabe bundesweit erkleckliche Summen aufgebracht werden, obwohl dies unter Sicherheitsaspekten für Fußgänger oder Radfahrer in vielen Fällen gar nicht notwendig erscheint", schreibt Lippert.

Tatsächlich hatte die Geländeerhöhung in Garbsen größere Verwunderung ausgelöst, aber wie immer, wenn die Kostenfrage geklärt ist und ein Geldgeber schon zur Verfügung steht, protestierte niemand: Weder an der Leinebrücke in Schloß Ricklingen noch in der gesamten Region Hannover ist je ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Radfahrer über das Geländer einer Brücke gefallen wäre. Die Region Hannover hält sich dazu einigermaßen bedeckt: "Über Menschen, die durch ein zu niedriges Geländer im Zuge von Kreisstraßen im Gebiet der Region zu Schaden gekommen sind, liegen keine Erkenntnisse vor", heißt es salomonisch in der Antwort an den Steuerzahlerbund.

Dezernent Franz dämpft die Befürchtungen. Die Region hat jetzt offenbar nicht vor, systematisch alle Brückengeländer zu überprüfen, ob sie der Norm entsprechen. Außer der Leinebrücke sei in Wunstorf eine Brücke über die Bahngleise im Zuge der Kreisstraße 344 mit einem höheren Handlauf ausgestattet worden. In der Regel soll die Erhöhung des Geländers im Zuge einer Brückensanierung stattfinden. In Einzelfällen, schreibt Franz, könne bei einer akuten Gefährdung auch separat nachgerüstet werden. "Ansonsten greift der Bestandsschutz", schreibt Franz. Heißt: Solange nicht sowieso ins Bauwerk eingegriffen werden müsse wie in Schloß Ricklingen, bleiben die Geländer wie sie sind.

Bei der Von-Woyna-Brücke war während der Sanierung, die im vergangenen Jahr über etwa fünf Monate vorgenommen wurde, nie davon die Rede, dass das Geländer nachgerüstet werden müsse. Das Bauwerk wurde sorgfältig restauriert. Als die Baustelle aufgehoben werden sollte, wurde plötzlich ein Abschnitt in den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten" (ZTV-ING) geltend gemacht. In Teil 8, Abschnitt 4 unter der Überschrift "Rückhaltesysteme" wird die Geländerhöhe auf Brücken geregelt - auf Basis einer EU-Norm. Dieser Abschnitt ist seit Dezember 2013 anzuwenden, schreibt Franz, die Vorgaben der ZTV-ING seien verbindlich. Im Falle der Leinebrücke blieb der Bauzaun an der Seit mit dem Radweg stehen - aus Sicherheitsgründen.

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